Befragung gefordert

Massenproteste gegen Pensionsreform in Frankreich

Frankreichs Gewerkschaften haben am Samstag erneut zu Protesten gegen die geplante Pensionsreform mobilisiert. Landesweit gingen etwa 368.000 Menschen auf die Straße. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften forderten Präsident Emmanuel Macron dazu auf, die Bevölkerung zu den Pensionsplänen zu befragen.

„Wenn er sich so sicher ist, muss der Präsident nur die Bevölkerung befragen“, sagte Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT (=Confédération générale du travail, auf Deutsch Allgemeiner Gewerkschaftsbund). In vergangenen Umfragen hatte sich immer wieder eine große Mehrheit gegen die Reform ausgesprochen. 

Höheres Antrittsalter, aber mehr Geld
Diese sieht vor, dass das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Damit soll das drohende Loch in der Pensionskasse gestopft werden. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt derzeit später als mit 62 Jahren: Wer nicht lange genug eingezahlt hat, um Anspruch auf einen vollen Bezug zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer eine Rente ohne Abschlag. Dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Jahre schneller steigen soll. Eine weitere Änderung ist, dass die monatliche Mindestrente auf ungefähr 1200 Euro angehoben werden soll.

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Laut Frankreichs Gewerkschaften ist das Vorhaben brutal und ungerecht. Sie haben laut eigenen Angaben daher zuletzt 3,5 Millionen Menschen zum Protest mobilisiert. Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums sprachen hingegen von mehr als einer Million Beteiligten am Dienstag. Am Samstag gab es in Städten wie Paris, Nizza und Toulouse größere Kundgebungen. Im Flug- und Zugverkehr wurde gestreikt, Ausfälle und Störungen waren die Folge.

Obwohl viele Menschen davon überzeugt sind, dass die Reform kommen wird, gehen sie dennoch auf die Straße. Das hat unter anderem den Hintergrund, dass soziale Bewegungen in Frankreich historisch immer wieder Erfolg hatten. Zudem stehen nicht alle Abgeordneten der Macron-Partei Renaissance hinter den Plänen. Am Mittwoch soll eine Kommission einen Kompromiss zwischen den beiden Parlamentskammern suchen. Das Parlament hat dann bis zum 26. März Zeit, über die Pensionsreform zu entscheiden.

Die Regierung verspricht sich, dass die Proteste anschließend eingestellt werden. Andere gehen hingegen davon aus, dass die radikaleren Gruppen Streiks bei der Bahn oder in den Raffinerien verlängern könnten.