EU-Korruptionsskandal

Eva Kaili sitzt immer noch im Gefängnis

Die inzwischen abgelöste Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili sitzt immer noch im Gefängnis. Während einige Verdächtige im Korruptionsskandal des Europaparlaments weiterhin in Untersuchungshaft sind, wurden andere Politikerinnen und Politiker nach einer Befragung wieder entlassen.

Darunter ist etwa der italienische Gewerkschafter Luca Visentini, der Mitte Dezember mit fünf weiteren Verdächtigen festgenommen worden war. Ihm wurde vorgeworfen, für Geld und andere Geschenke Lobbyismus für den Golfstaat Katar betrieben zu haben. Erst kurz vor seiner Festnahme hatte der Italiener die Regierung in Katar dafür gelobt, die Situation für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in ihrem Land verbessert zu haben. Er selbst gab zu, von der Stiftung „Fight Impunity“ 50.000 Euro erhalten zu haben. Weitere Vorwürfe stritt er ab.

Vermögen eingefroren
Eine Kommission untersuchte die Vorgänge daraufhin und kam zu dem Schluss, dass das Verhalten von Visentini nicht mit den gewerkschaftlichen Werten vereinbar sei. Nachdem er seine Funktion bereits im Dezember ruhen gelassen hatte, verlor er am Wochenende seinen Job als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Der Vorstand habe das Vertrauen in Visentini verloren, hieß es. 

Ein ähnliches Schicksal ereilte die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili, die im Gegensatz zu Visentini aber noch in Haft sitzt. Bei der Wohnung der Sozialdemokratin war viel Geld in Säcken gefunden worden. Die griechische Behörde fror sowohl ihr Vermögen als auch das von Angehörigen, die der Beihilfe zur Geldwäsche verdächtigt werden, ein. Ihr Lebensgefährte ist ebenfalls einer der Hauptverdächtigen.

Die Beschuldigten sollen in kriminellen Vereinigungen Mitglied gewesen sein und Entscheidungen des EU-Parlaments zugunsten von Katars und Marokkos Regierungen beeinflusst haben. Dafür sollen sie Geld und andere Geschenke bekommen haben. Die Anklagepunkte sind somit die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption, aber auch Geldwäsche.

Vertreterinnen und Vertreter des IGB teilten am Sonntag mit, dass keinerlei Beweise gefunden worden seien, dass Spenden aus Katar oder Marokko Einfluss auf seine Politik oder sein Programm gehabt hätten. Anfang Mai soll ein neuer Generalsekretär gewählt werden.