Xi Jinping in Rede:

Chinas Armee soll „große Mauer aus Stahl“ werden

Zum Abschluss der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses hat Präsident Xi Jinping in einer Rede neben einer weiteren Stärkung der Wirtschaft auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Landesverteidigung angekündigt. Angesichts wachsender Spannungen mit den USA und dem Westen will Chinas Staats- und Parteichef die Armee zu einer „großen Mauer aus Stahl“ ausbauen.

Nach der Beendigung der Null-Covid-Politik mit Lockdowns und Zwangsquarantäne im Dezember soll die zweitgrößte Volkswirtschaft auch wieder um „rund fünf Prozent“ wachsen. In den unsicheren Zeiten rief Xi dazu auf, Stabilität zu wahren. „Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung, und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand“, sagte der Präsident. In seiner Rede plädierte er dafür, Innovation und „wissenschaftliche und technologische Eigenständigkeit“ voranzutreiben, ging aber nicht auf die Sanktionen der USA bei Schlüsseltechnologien ein. „Wir sollten uns bemühen, die Qualität der Wirtschaft effektiv zu verbessern und ein angemessenes quantitatives Wachstum zu erreichen.“

Ministerpräsident: „China und USA müssen zusammenarbeiten“
Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zu den USA schlug der neue Ministerpräsident Li Qiang eher versöhnliche Töne an und plädierte für einen Ausbau der Zusammenarbeit. Eine Abkoppelung diene niemandem. Die beiden größten Volkswirtschaften seien eng miteinander verbunden, wovon beide profitierten. „China und die USA können und müssen zusammenarbeiten.“ Er ging nur indirekt auf den Vorwurf von Xi ein, dass die USA einen Aufstieg Chinas in der Welt durch Eindämmung und Isolation verhindern wollten: „Einkreisung und Unterdrückung ist im Interesse von niemandem.“

Sanfterer Ton Richtung Taiwan
Zurückhaltung schien auch Xi im Konflikt um Taiwan zu üben. Er rief in seiner Rede zu einer „Wiedervereinigung“ auf. Die Beziehungen sollten „friedlich“ entwickelt werden. „Einmischung von außen“ sowie „spalterische Aktivitäten“ von Unabhängigkeitskräften müssten aber entschieden abgelehnt werden. Der Einigungsprozess müsse „unerschütterlich“ vorangetrieben werden. Frühere Bekundungen, dass Peking militärische Gewalt nicht ausschließt, wenn andere Bemühungen nicht zum Erfolg führen, wiederholte Xi allerdings nicht.

Die Spannungen um Taiwan hatten jüngst zugenommen. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Doch sieht sich Taiwan längst als unabhängig an. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine sind international die Sorgen gewachsen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. In diesem Fall würden auch die USA in den Konflikt gezogen, weil sie sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben.