Coronavirus schwächer

Impfstoff-Verträge: Rauch pocht auf mehr Druck

Politik
13.03.2023 11:40

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat bezüglich der Verhandlungen der EU-Kommission mit Corona-Impfstoffherstellern um Vertragsänderungen auf „deutlich“ mehr Druck gepocht. Diese Unternehmen hätten „sehr, sehr gut verdient und jetzt, wo die Situation eine gute ist“, müsse man zu einer Neuregelung kommen.

Bulgarien etwa hatte angekündigt, umgehend den Vertrag mit BioNTech/Pfizer beenden zu wollen, wonach das Land verpflichtet ist, bis 2025 Impfstoffe zu kaufen. Österreich sei zwar für eine „Verhandlungslösung, aber doch deutlich dafür, den Druck zu erhöhen“, betonte Rauch vor einem EU-Treffen am Montag in Brüssel. Es müsste zu „Lösungen kommen, die auch vertretbar sind“ gegenüber den Steuerzahlern.

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Es muss zu Lösungen kommen, die auch vertretbar sind gegenüber den Steuerzahlern.

Gesundheitsminister Rauch

Er wolle nicht „vertragsuntreu“ werden, aber es müsse bei geänderten Rahmenbedingungen die Bereitschaft geben, zu „Commitments“ zu kommen, die beides ermöglichen: eine Neuverhandlung der Vertragsgegenstände und eine gute zukünftige Kooperation.

Nachfrage nach Impfungen gering
Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie herrscht inzwischen weltweit ein Überangebot an Covid-19-Impfstoffen. In der EU haben die meisten Einwohner, die sich gegen Corona impfen lassen wollten, Erst- und Auffrischungsimpfungen erhalten. Die Nachfrage nach weiteren Impfungen ist gering.

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