Datenschutz

Österreicher erwirken “Razzia” bei Facebook

(Bild: EPA)

Weil Facebook Inhalte selbst dann noch speichern soll, wenn diese vom Nutzer bereits gelöscht wurden, hat eine österreichische Gruppe rund um den Wiener Jusstudenten Maximiliam Schrems nun eine Datenschutz-Überprüfung in der europäischen Facebook-Zentrale in Irland erwirkt. Dem Kontrolltermin in Dublin waren insgesamt 16 Anzeigen der Gruppe "europe-v-facebook" vorausgegangen.

Die im August eingereichten Beschwerden von "europe-v-facebook" beziehen sich vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die - obwohl von den Nutzern gelöscht - von Facebook aufbewahrt würden. Außerdem soll Facebook Daten von Personen sammeln, ohne dass diese dies bemerken oder dem überhaupt zustimmen würden. Hier gehe es auch um Personen, die gar nicht auf Facebook registriert sind. Laut Schrems und seinen Mitstreitern verstößt Facebook damit eindeutig gegen geltendes EU-Datenschutzrecht.

Obwohl das mit seinen über 750 Millionen Nutzern weltweit größte soziale Netzwerk ursprünglich ein amerikanisches Unternehmen ist, gelten aufgrund des europäischen Hauptsitzes in Dublin für den europäischen Raum die irischen Gesetze. In Europa ansässige Facebook Nutzer schließen demzufolge mit Facebook Ireland Limited eine Vereinbarung ab und unterstehen somit den europäischen Datenschutzgesetzen.

Die nun eingeleitete Untersuchung erfolgt ausschließlich nach irischem Recht (Data Protection Act). Alle nationalen Datenschutzgesetze in den Ländern der EU beruhen jedoch auf einer europäischen Richtlinie. Die nationale Umsetzung sei teilweise verschieden und könne in einigen Punkten sogar strenger sein als die europäische "Mindestanforderung", weshalb man, so Maximilian Schrems, "auf massive Konsequenzen hoffen" könne.

Die Untersuchung soll drei bis vier Tage dauern und in ihrem Umfang noch über die vorgebrachten Beschwerden hinausgehen, sagte Ciara O'Sullivan, Sprecherin der Irischen Datenschutzkommission. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Sollten sich die Anzeigen der Gruppe "europe-v-facebook" als gerechtfertigt herausstellen, werde die Kommission weitere Schritte setzen. Dies erfolge in Form von Anweisungen zur Korrektur der Vorgehensweise des Unternehmens. "Stimmt ein Unternehmen diesen Anweisungen nicht zu, kann es vor Gericht gehen", so die Sprecherin.

EU-Kommissarin fordert mehr Transparenz
Die für Datenschutz zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte diesbezüglich am Mittwoch mehr Transparenz von sozialen Medien wie Facebook und Co. "Die Nutzer müssen wissen, welche Daten gesammelt und weiter verarbeitet werden, und wo und wie sie gespeichert werden - das ist eine Frage von Gesetzen und von guten Geschäftspraktiken".

Alle in der EU aktiven Provider von sozialen Medien müssten sich voll an die EU-Datenschutzgesetze halten, betonte Reding. Sie kündigte an, mit der EU-Kommission in den kommenden Monaten einen neuen, modernen und umfassenden Rechtsrahmen für Datenschutz vorschlagen zu wollen. "Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für die Unternehmen ist das wichtigste Ziel dieses Vorschlags."