Debatte in Deutschland

Deals mit Klimaklebern: Städte in der Kritik

Mit ihren Klebeaktionen legen die Aktivisten der Letzten Generation regelmäßig Teile von großen Städten in Österreich und Deutschland lahm.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Regelmäßig legen Aktivisten der Letzten Generation den Verkehr in Teilen von Großstädten lahm, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und den Druck auf die Regierungen in Deutschland und Österreich zu erhöhen. In Deutschland versuchen nun einige Städte mittels umstrittener Deals, Blockaden zu umgehen. Auch in Österreich macht das schon Schule: In Salzburg könnten Aktivisten von einer weiteren Straßenblockade absehen, sollte sich ein Bürgermeister hinter deren Forderungen stellen.

Die deutschen Städte Hannover, Tübingen und Marburg hatten zuletzt Forderungen der Klimaschützer öffentlich unterstützt und im Gegenzug erreicht, dass die Gruppe ihre Klebe-Aktionen vorläufig einstellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt scharfe Kritik an diesen Vereinbarungen. Es sei „nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag.

Kritik: „Außer Aufmerksamkeit nichts für Klimaschutz bewirkt“
Landsberg warf der Klimagruppe vor: „Regelmäßig handelt es sich bei dem Vorgehen um Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigungen.“ Medien verfolgten dies teils wohlwollend. Doch werde außer Aufmerksamkeit nichts für den Klimaschutz bewirkt. „Vor diesem Hintergrund sehen wir Vereinbarungen zwischen Städten und der Letzten Generation ausgesprochen kritisch.“

Eine Protestaktion der „Letzten Generation Deutschland“ gegen Erdölbohrungen in der Nordsee

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Der Deutsche Städtetag äußerte sich zurückhaltender. „Ob die Stadtpolitik vor Ort das Gespräch aufnimmt, entscheidet jede Stadt selbst“, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Unabhängig davon hat Klimaschutz in allen Städten eine hohe Priorität.“ Die Städte arbeiteten dabei mit gesellschaftlichen Gruppen zusammen und strebten Klimaneutralität an. Dafür bräuchten sie aber Unterstützung von Bund und Ländern.

Letzte Generation macht Politikern in Salzburg Angebot
Doch nicht nur in Deutschland versuchen die Aktivisten einen Deal mit den Städten an Land zu ziehen. Am Montag berichteten die „Salzburger Nachrichten“ von einem Angebot der Aktivisten: „Wenn sich ein Bürgermeister hinter unsere Forderungen stellt, sind wir bereit, Vereinbarungen zu treffen.“ Ein Vertreter der Letzten Generation schlug vor, wenn sich die Stadtchefs öffentlich zum Klimaschutz bekennen, könnten die Aktivisten, die sich in den vergangenen Wochen zum Zeichen ihres Protests auf viel befahrenen Straßen festgeklebt haben, ihren Protest aussetzen.

Seitens der Stadt Wien kann man sich diesen Weg nicht vorstellen: Auf „Krone“-Nachfrage bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kam in der Vorwoche ein „klares Nein“.

Das ist die zentrale Forderung der Aktivisten
Zentrale Forderung der Letzten Generation in Deutschland ist die Gründung eines Gesellschaftsrats mit gelosten statt gewählten Mitgliedern. Dieser soll verbindlich Pläne dafür ausarbeiten, dass Deutschland ab 2030 keine zusätzlichen Klimagase in die Atmosphäre bläst. Bisher strebt Deutschland Klimaneutralität für 2045 an.