10.000 Unterschriften

Bündnis lässt Linzer zu Autobahnplänen befragen

(Bild: zVg)

Ein breites Bündnis aus über 20 Bürgerinitiativen reichte nun 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung - ein nicht bindendes Meinungsbild - in Linz ein. Die Akteure wollen den Bau des Westring-Tunnels verhindern und fordert den sofortigen Ausstieg aus dem städtischen Finanzierungsvertrag.

Am Montag überreichte das Bündnis „Zukunft statt Autobahn-Bau“ die Unterschriften an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Durch 6100 Unterschriften von wahlberechtigten Linzern muss eine Volksbefragung eingeleitet werden. Diese wird noch heuer - wahrscheinlich im Herbst - stattfinden. Damit haben zum ersten Mal alle Linzer Bürger die Chance, über eine verkehrspolitische Weichenstellung direkt mitzuentscheiden. 

10.000 Unterschriften gesammelt
„Das hat es so noch nicht gegeben. Dank der 10.000 Unterschriften werden die Linzer in ein paar Monaten darüber mitentscheiden können, ob der Westring-Autobahn-Bau nach Fertigstellung der Donaubrücke gestoppt wird“, gibt sich Gerald Oberansmayr von der Initiative Verkehrswende jetzt! entschlossen. „Damit wird aber nicht nur über diese monströse Fehlplanung, sondern auch über die verkehrspolitische Zukunft unserer Stadt entschieden.“

Die Linzer werden gefragt
„Verrückt ist, dass Linz bei dieser Autobahn kräftig mitzahlt. Ob das die Linzerinnen und Linzer aber auch wollen, wurden sie noch nie gefragt!“ ist Gertraud Walli, Mitstreiterin im Bündnis, aufgebracht. „Mit dieser Volksbefragung ändert sich das.Diese wird stattfinden. Denn rund 10.000 Menschen haben bereits für diese Volksbefragung unterschrieben.“ 

Fragestellung für Befragung fixiert
Über 20 zivilgesellschaftliche Initiativen haben beim Sammeln mitgeholfen und rufen nun zu einem JA bei der Volksbefragung zu folgender Fragestellung auf:„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen & Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“

Vergleich mit Zwentendorf
Einen Vergleich mit Zwentendorf zieht Christian Trübenbach, Initiator von „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt“. Für ihn ist die Befragung auch demokratiepolitisch ein Meilenstein: „Ich bin mir sicher, dass diese Befragung und das Ergebnis bis nach Wien in die Regierung und das Verkehrsministerium ausstrahlen werden. Das Signal aus der Linzer Zivilgesellschaft ist klar: Wir wollen ,Zukunft statt Autobahn-Bau!`. Daher appellieren wir an alle, dieses monströse Projekt noch rechtzeitig zu stoppen, die Reißleine jetzt zu ziehen und das so gewonnene Geld endlich nachhaltig einzusetzen. Auch bei Zwentendorf ist es dank eines starken Bürgervotums gelungen, den Fehler noch einzusehen und zu korrigieren. Auch damals war die Bevölkerung schon um vieles weiter als die Politik.“