Armut steigt

Zeit drängt: Mietpreisbremse könnte jetzt kommen

Vor dem Hintergrund der Teuerung verhandeln die Parlamentsklubs der Regierungsparteien eifrig über eine Mietpreisbremse.

„Ich sehe durchaus Chancen, dass es noch zu einer Einigung kommt“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. „Hier drängt die Zeit“, mahnte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Tempo.

Anhebung um 8,6 Prozent droht
Bleibt die Regierung tatenlos, steht mit 1. April eine Anhebung der Altbau-Richtwertmieten um 8,6 Prozent an. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war bisher, dass die Volkspartei die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro kombinieren wollte, was den Grünen missfiel.

Es sei der ÖVP eben wichtig, dass man auch Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sanierungsoffensive mitverhandle, zudem sei der Volkspartei das Eigentum ein Anliegen, bekräftigte Brunner. Für sie sei es klar, dass man eine gute Lösung brauche, denn die Mieten seien rasant gestiegen, was für viele Familien ein Problem sei, betonte Gewessler. Die Zeit dränge.

Regelung zur Unterbindung von Wucherpreisen
Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um eine gesetzliche Maßnahme, mit der ein Anstieg der Mietpreise reguliert und ein bezahlbares Wohnen gewährleistet werden soll. Experten zufolge kann die Maßnahme vor dem Hintergrund des angespannten Wohnmarktes für mehr Gerechtigkeit sorgen sowie den Mietern mehr Rechte gewähren. Denn die Vermieter müssen sich an den normalen Preisen orientieren und dürfen die Mietpreise nur um einen kleinen Prozentsatz anheben.