„Irrtümlich erfolgt“

Staatssekretäre müssen Über-Bezahlung zurückzahlen

Die vier aktuellen Staatssekretäre und zwei Vorgänger müssen einen Teil ihrer Einkommen zurückzahlen. Sie hätten den Höchstbezug nicht erhalten sollen, als sie mit ihren Aufgaben noch gar nicht betraut waren. Zu diesem Schluss kam ein Gutachten, das das Kanzleramt nach Kritik von der Opposition eingeholt hatte.

In diesem ist von einer „irrtümlich erfolgten Vermögensverschiebung“ die Rede. Ein Verschulden der betroffenen Personen sei das aber nicht, sondern vielmehr ein „Fehler im verwaltungsrechtlichen Handeln“. Die insgesamt 14.408,40 Euro werden bei den nächsten Gehaltsüberweisungen abgezogen.

Auf Susanne Kraus-Winkler (ÖVP/Tourismus) entfallen 4975,66 Euro, auf Florian Tursky (ÖVP/Digitalisierung) 4703,01 Euro, auf Claudia Plakolm (ÖVP/Jugend) 1938,52 Euro und auf Andrea Mayer (Grüne/Kultur) 333,43 Euro. Ihre Vorgängerin Ulrike Lunacek (Grüne) - die im Mai 2020 zurückgetreten ist - erstattet 1496,89 Euro zurück und der jetzige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für seine vorige Tätigkeit als Staatssekretär im Umweltministerium 958,89 Euro.

Gehalt von 17.000 Euro
Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erhalten monatlich rund 17.000 Euro. Das ist der Höchstbetrag, den alle seit ungefähr 25 Jahren bekommen. Rückforderungen aus früheren Gesetzgebungsperioden sind rechtlich allerdings nicht mehr möglich, etwa weil es zum Teil keine Akten mehr gibt.

Die Regierung kündigte nun an, alle Ministerien mit einem Schreiben zu informieren, dass Staatssekretärinnen und Staatssekretäre den höheren Bezug erst dann bekommen, wenn sie ihre Aufgaben tatsächlich ausüben und das auch schriftlich belegt wird. Die Opposition hätte hingegen gerne eine Gesetzesänderung. Sie hat eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Nationalrat geschickt, die vorsieht, dass der Zeitpunkt der Übernahme der neuen Aufgaben verpflichtend zu veröffentlichen ist.

Mit einer Anfrage der SPÖ- und NEOS-Bundesräte war bekannt geworden, dass die aktuell amtierenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Anfang an die höheren Beträge erhalten haben.