Ohne Abstimmung

Macron will Pensionsreform mit Trick durchsetzen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Pensionsreform offenbar ohne eine Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstagnachmittag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3.

Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das „brutale Vorgehen“ Macrons.

Die Regierung in Paris hatte offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung genügend Stimmen der konservativen Republikaner für das Reformprojekt zu bekommen, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll.

Oppositionspolitiker verließen den Saal
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte zum Auftakt der Sitzung am Nachmittag an, dass die Regierung Artikel 49,3 der Verfassung ziehen werde. Daraufhin verließen Politiker der Opposition den Saal. Im ganzen Land könnte der Schritt zu einer neuen Welle des Protests führen.

Vorlage wurde im Senat angenommen
Der Senat gab - mit 193 zu 114 Stimmen - am Donnerstag zwar wie erwartet grünes Licht für das Schlüsselprojekt Macrons. In der Nationalversammlung, die am Nachmittag abstimmen sollte, wäre die Ausgangslage für die Regierung wegen der nicht garantierten Mehrheit jedoch prekär. Der Chef der konservativen Senatoren, Bruno Retailleau, sagte im Fernsehen, die Abstimmung sei „sehr, sehr, sehr riskant“.

Proteste und Streiks gegen Pensionspläne 
Am Mittwoch waren erneut zahlreiche Franzosen aus Protest gegen die Pensionspläne auf die Straße gegangen. Angaben des Innenministeriums zufolge nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank.