Ungarn ratifiziert

Finnland in die NATO: Erdogan sagt nun doch Ja

Nach monatelanger Blockade hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands nun doch zugestimmt. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Unterdessen gab es auch grünes Licht aus Ungarn.

Erdogan forderte das türkische Parlament auf, dem finnischen NATO-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands NATO-Beitritt in unserem Parament zu beginnen“, sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Damit könnte die Aufnahme Finnlands noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.

Den finnischen Beitritt wird das ungarische Parlament ebenfalls in Kürze - und zwar am 27. März - ratifizieren. Das gab die Partei von Regierungschef Viktor Orbán am Freitagnachmittag bekannt. Über Schweden werde in der Fraktion „später entschieden“, schrieb Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis auf seiner Facebook-Seite.

Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands NATO-Beitritt in unserem Parament zu beginnen“, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö (links) in Ankara.

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(Bild: APA/AFP/POOL/JOHANNA GERON)

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder der westlichen Militärallianz haben ihre Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ankara blockiert die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen „Terrororganisationen“ bei den NATO-Anwärtern.

Damit ist vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint. Die Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden. Orban hatte beiden Länder die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.

Kein „Hand in Hand“-Beitritt
Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder betont, dass sie zeitgleich und „Hand in Hand“ in die NATO aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, hat diesen Parallelschritt jedoch kräftig verkompliziert. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem NATO-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.