Krise in Montenegro
Wahlkämpfender Präsident löst Parlament auf
Die politische Krise in Montenegro spitzt sich weiter zu. Erst vor Kurzem konnte die monatelange Blockade des Verfassungsgerichts beendet werden. Nun hat Präsident Milo Djukanovic das Parlament per Dekret aufgelöst und damit den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Diese sollen am 11. Juni stattfinden.
Das pro-westliche Staatsoberhaupt setzte diesen Schritt, nachdem das pro-serbisch dominierte Parlament keine Mehrheit hinter dem designierten Regierungschef Miodrag Lekic zu sichern vermochte. Die pro-serbische Regierung von Dritan Abazovic ist seit mehr als einem halben Jahr nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament das Vertrauen entzogen hatte.
Vor den Parlamentswahlen stehen kommenden Sonntag turnusmäßige Präsidentschaftswahlen an. Djukanovic bewirbt sich um eine zweite Amtszeit in Folge. Neben ihm treten mehrere pro-serbische und pro-westliche Kandidaten und Kandidatinnen an. Für den Sieg sind mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich, die auf keinen der Bewerber entfallen dürften. Am 2. April wird es deshalb voraussichtlich zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten kommen.
Polit-Motor beim EU-Musterschüler gerät ins Stottern
Ein Wahlsieg von Djukanovic würde auch der Demokratischen Partei der Sozialisten gute Aussichten auf ein Comeback bei den Parlamentswahlen sichern. Montenegro galt seit seiner Loslösung aus dem gemeinsamen Staat mit Serbien im Jahr 2006 als pro-westlicher Musterschüler in der Region. Es trat im Jahr 2017 der NATO bei und ist in den EU-Beitrittsverhandlungen am weitesten von allen Kandidatenländern fortgeschritten.
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