Mit 32 anderen Staaten

Österreich beteiligt sich an Ukraine-Tribunal

Ukrainische Polizisten (Archivbild)

(Bild: The Associated Press)

Österreich ist einer Staatengruppe beigetreten, die russische Aggressionen im Ukraine-Krieg verfolgen will. Das teilte das Außenministerium am Freitag mit. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermittelt bereits seit dem Vorjahr.

Laut Medienberichten sollen demnächst Haftbefehle gegen bestimmte Russen beantragt werden. Diesen werde vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt zu haben und an zivilen Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Der Kreml erkennt den Strafgerichtshof allerdings nicht an. „Bei der Ahndung des Verbrechens der Aggression klafft eine Zuständigkeitslücke - in diesem Bereich kann der IStGH nicht ermitteln“, begründete nun auch Österreichs Außenministerium, warum sie einer Staatengruppe beigetreten sind.

Schallenberg: „Verbrechen der Aggression“
„Russland macht sich in der Ukraine nicht nur Kriegsverbrechen und schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig, sondern auch des Verbrechens der Aggression“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Österreich unterstütze mit seinem Beitritt „die Ukraine in ihrer Forderung, dass dieses Verbrechen nicht straflos bleiben darf.“

Österreich unterstütze zudem die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats, die Beweise sammelt und mögliche Kriegsverbrechen dokumentiert, teilte das Ministerium mit. Diese Kommission hatte am Donnerstag einen Bericht vorgelegt, in dem den russischen Truppen unter anderem Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine und Folter vorgeworfen werden. Hier könne es sich gar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, hieß es.

Der neuen Staatengruppe gehören mit Österreich 33 Länder an, geleitet wird sie von der ukrainischen Seite. „Wie die Zahl (der Angehörigen der Staatengruppe, Anm.) steigt, so steigt auch das Vertrauen darauf, dass Russlands Führung zur Verantwortung gezogen wird“, zeigte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angesichts des österreichischen Beitritts zuversichtlich.