"Die Lage ist ernst"
Joschka Fischer warnt vor Scheitern des Euro
In der Debatte um Finanzhilfen für Griechenland sprach sich Fischer für die Einführung der umstrittenen Eurobonds aus: "Stabilitäts- und Transferunion sind die beiden Seiten derselben Medaille, die es nur zusammen geben wird. Griechenland kann sich nicht mehr selbst helfen. Wenn wir das Land pleitegehen lassen, dann müssen wir für ungeheure Summen unsere Banken retten. Eurobonds sind da ein kluger Transfermechanismus und werden kommen, genauso wie harte, verpflichtende Stabilitätskriterien."
Voraussetzung für Eurobonds müsste jedoch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozonenländer sein: "Das geht aber nur, wenn in einer Stabilitätsunion unter anderem die Steuern und das Renteneintrittsalter angeglichen werden. Es geht um einen Prozess der Annäherung, nicht um ein deutsches Diktat von oben herab."
Neues europäisches Institutionengefüge
Fischer rechnet in naher Zukunft auch mit einem neuen europäischen Institutionengefüge: "In der Eurogruppe wird eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel schneller kommen, als man heute meint. Das wird auf eine Art Neugründung innerhalb der Eurogruppe hinauslaufen." Fischer betonte, Europa brauche jetzt Geschlossenheit und Zusammenhalt: "Gemessen an Asien hat Europa nur als Ganzes eine Chance. Entweder wir rücken in Europa zusammen oder wir kriegen chaotische Verhältnisse."
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