Kompromissvorschlag

Lenkt ÖVP ein? Letzte Chance für Mietpreisbremse

Im Ringen um eine Mietpreisbremse haben die Grünen der ÖVP einen finalen Kompromissvorschlag gemacht. Wenn es bis kommenden Mittwoch nicht zu einer Einigung kommt, steigen die Richtwertmieten im Altbau im April automatisch um satte 8,6 Prozent.

Mit einer Mietpreisbremse würde diese Inflationsanpassung auf drei Jahre gestreckt werden. Heuer und 2024 würde „nur“ um 3,8 Prozent erhöht werden und 2025 um ein Prozent. Da die rund 500.000 Richtwertmieten fast alle in Wien sind, verlangt die ÖVP im Gegenzug auch einen Vorteil für ihre Wählerklientel. Sie will für Menschen, die sich Eigentum anschaffen, die Grunderwerbssteuer senken. Bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro soll keine Steuer anfallen.

Steuererhöhung auf teure Immobilien
Wie die „Krone“ aus Verhandlerkreisen erfuhr, schlagen die Grünen nun vor, im Gegenzug die Grunderwerbssteuer ab einer Million von derzeit 3,5 auf fünf Prozent anzuheben. Damit würde man eine Art Reichensteuer für Luxusimmobilien schaffen und die Streichung der Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro gegenfinanzieren. Das Volumen dieser Maßnahme liegt bei rund 150 Millionen Euro. Ohne Gegenfinanzierung wird vor allem den Gemeinden Geld entzogen, denn diese heben die Grunderwerbssteuer ein.

Richtwertmieten im Altbau steigen ohne Bremse im April automatisch um satte 8,6 Prozent an.

(Bild: Markus Tschepp)

Mietpreisbremse wird von Vermietern getragen
Die Mietpreisbremse kostet den Staat nichts, sie wird von den Vermietern getragen. Diese sollen durch Förderungen für Sanierungen entschädigt werden. Hier ist ein Topf für fünf Jahre mit jährlich 50 bis 60 Millionen Euro vorgesehen. Danach soll es für weitere fünf Jahre jeweils die Hälfte geben.

Für Genossenschaftswohnungen und Kategoriemieten wird auch eine Lösung angestrebt, wenn es nach den Grünen geht. Bei diesen rund 750.000 Mietverhältnissen steht kommendes Jahr eine automatische Anpassung an. In allen drei Kategorien sind insgesamt 2,5 Millionen Menschen betroffen. Die Grünen setzen die ÖVP seit Wochen unter Druck.