Der Sozialbetrug ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2021 stark zurückgegangen. Gab es 2021 noch 4346 Anzeigen in diesem Deliktbereich, sank diese Zahl im Vorjahr um 27 Prozent auf 3173. Das teilten Innen- und Finanzministerium am Montag mit.
Dabei entstand 2022 ein Schaden von 14,121.501 Euro, im Jahr davor waren es noch mehr als 20 Millionen. Die meisten Taten wurden in Wien verübt. Auffallend war, dass vor allem der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen stark sank.
So gab es im Vorjahr 3345 Tatverdächtige, davon 1119 österreichische Staatsbürger und 2226 Staatsangehörige anderer Nationen. Das bedeutete trotz deutlich höherer Gesamtzahl an Verdächtigen (4730) nur einen kleinen Rückgang beim Anteil einheimischer Verdächtiger (2021: 1384). Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen sank hingegen um 1120 innerhalb eines Jahres.
Karner: „Aktion scharf zeigt Wirkung“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass die Aktion scharf, die man im Frühjahr 2022 gestartet habe, Wirkung gezeigt habe: „Durch Hunderte Schwerpunktaktionen in ganz Österreich konnte der Missbrauch von Sozialleistungen wirksam bekämpft werden.“ Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): „Sozialleistungsbetrug schadet den ehrlich arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, daher ist die konstruktive behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen BMI und BMF von so wichtiger Bedeutung.“
Den beiden Ministerien zufolge wurden mehr als 50 verschiedene Modi Operandi registriert. Dazu gehörten die Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichendem Vermögen, der Missbrauch von Pensionsleistungen durch die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes, der widerrechtliche Erhalt der Familienbeihilfe, verbotene Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen und die Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identitäten.
Aufklärungsquote bei 99,8 Prozent
Fast jeder angezeigte Fall wurde auch geklärt, die Aufklärungsquote lag bei 99,8 Prozent. Seit Dezember 2021 ist die Taskforce Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt installiert.
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