Monatelange Proteste

Israel: Geplante Justizreform wird abgeschwächt

Nach massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt.

(Bild: AP)

Nach massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Ursprünglich wollte die weit rechts stehenden Regierung das Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sehen, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Am Montag erklärten Netanyahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.

Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richter. Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen.

In einer Erklärung der Regierung vom Montag hieß es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richter in einem Auswahlgremium. Diese solle auch wieder von neun auf - wie ursprünglich - elf Mitglieder erweitert werden. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf sollten ihm drei Kabinettsminister, zwei Abgeordnete der Regierungskoalition und zwei von der Regierung gewählte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen verfügt.

Unabhängige Gerichtsbarkeit in Gefahr
Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie in Israel. Sie werfen Netanyahu - gegen ihn läuft derzeit ein Prozess wegen Korruption - zudem vor, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielten unter anderem auch darauf ab, ihn vor einer Amtsenthebung zu schützen. Sie sehen die unabhängige Gerichtsbarkeit in Gefahr.

Seit elf Wochen landesweit Demonstrationen
Die Pläne spalten die Gesellschaft, seit elf Wochen demonstrieren landesweit immer wieder Zehntausende Menschen dagegen. Zuletzt hat am Samstag gut eine Viertelmillion Menschen gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert.