Dreitägige Visite

Putin empfängt in Moskau Chinas Staatschef Xi

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Für Wladimir Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Putin nannte Xi Jinping vor dessen Besuch in Moskau einen „guten alten Freund“.

Vor dem Besuch betonte Xi die „objektive und unvoreingenommene“ Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen, so Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

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Putin dankt für „ausgewogene Haltung“
Ebenso verfasste Putin vor Xis Besuch einen Artikel für die chinesische „Volkszeitung“. Darin lobte er Chinas Bereitschaft, eine „konstruktive Rolle“ bei der Beendigung des Konflikts zu spielen. „Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln“, schrieb Putin in dem Beitrag, den der Kreml am Sonntagabend veröffentlichte.

Darin pochte Putin jedoch darauf, dass Kiew mit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr „neue geopolitische Realitäten“ anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber „weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen“, fügte der Präsident hinzu. Genau wie Xi beschwor auch Putin die enge russisch-chinesische Kooperation.

Peking enger Verbündeter von Moskau
China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bisher weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. 

In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland. Diesen Plan wollen die beiden Staatschefs bei ihrem Treffen auch erörtern. Laut dem Kreml sind eine offizielle Begrüßungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung mit den russischen und chinesischen Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen geplant.