Milliarden freigegeben

EU schickt Ukraine jetzt Artillerie im großen Stil

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.

Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.

(Bild: AP)

Gemeinsamer Einkauf zu günstigeren Konditionen
Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus ihren eigenen Beständen an das von Russland angegriffene Land liefern. Die zweite Milliarde soll gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden.

Die ÖVP-Regierungsmitglieder Alexander Schallenberg (Äußeres) und Klaudia Tanner (Verteidigung) vertraten Österreich bei der Sitzung. Die Bundesregierung will über eine gemeinsame Beschaffung von Munition auf EU-Ebene allerdings nur die eigenen Lagerbestände auffüllen und keine Munition liefern. „Natürlich müssen Mitgliedsstaaten schauen, dass ihre eigenen Bestände weiterhin ausreichend gefüllt sind“, sagte Schallenberg am Montag vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die Lehren für Österreich
Durch die gemeinsame Beschaffung hoffe man auf Synergieeffekte und Verbilligungen, da würde sich Österreich gerne beteiligen. „Das Wunschdenken, dass man mit leeren Kasernen, leeren Munitionsbeständen in dieser Welt bestehen kann, hat sich als falsch erwiesen“, ergänzte er.

Ukrainische Soldaten feuern in Richtung russischer Stellungen.

(Bild: Associated Press)

Ungarn liefert keine Munition
Die ungarische Regierung will sich ebenso wenig an den Munitionslieferungen beteiligen. Ungarn ist übrigens das einzige NATO-Mitglied, dass nicht mitmacht. Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Rande des EU-Ministertreffens: „Der Druck auf jene Staaten, die von Frieden sprechen, wächst. Wir sollen nicht von Frieden reden. Aber Ungarn wird dem Druck nicht nachgeben. Um Menschenleben zu retten, gibt es nur eine Möglichkeit: Frieden.“ Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán fordert schon seit Langem ein Ende der Sanktionen gegen Russland und Friedensverhandlungen.