Chance auf Kriegsende?

Xi bei Putin: „Neuer Schwung“ für „liebe Freunde“

Zum Auftakt seines historischen Staatsbesuchs in Russland hat sich Chinas Präsident Xi Jinping am Montag zuversichtlich gezeigt, dass seine Reise den bilateralen Beziehungen „neuen Schwung“ verleihen wird. Peking und Moskau seien „gute Nachbarn“ und „zuverlässige Partner“. Russlands Präsident Wladimir Putin empfing Xi im Kreml, sie bezeichneten sich gegenseitig als „lieber Freund“. Unterdessen forderte Kiew Xi auf, er solle bei Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.

Putin erklärte zu Beginn des Gesprächs, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern. Weiters hob Putin die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Peking hätten „viele gemeinsame Aufgaben und Ziele“, sagte Putin. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete der Kreml-Chef als „symbolisch“.

Xi seinerseits würdigte die „engen Beziehungen“ seines Landes zu Russland. „Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit“, sagte der chinesische Staatschef. Von dem Besuch erhoffe er sich neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Xi. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechts zu verteidigen.

Amikale Atmosphäre zwischen den beiden Despoten

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Sergei KARPUKHIN)

Besuch ist Coup für Putin
Für Putin kommt der Besuch aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten einen von China vorgelegten Friedensplan jedoch für wenig glaubwürdig.

Ende Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder aufruft. Die „in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen“ würden bei den Verhandlungen „auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Ukraine pocht auf Souveränität
Die „erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ,chinesischen Friedensplans‘“ seien „die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium“, erklärte hingegen der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, auf Twitter.

Das ukrainische Außenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen. „Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen“, teilte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko mit.

Xi überzeugt von Putins Wahlsieg 2024
Aufhorchen ließ der chinesische Präsident laut russischen Staatsmedien, wonach er sich zuversichtlich zeigte, dass Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird - denn Putin hat seine Kandidatur noch gar nicht erklärt. Der 70-Jährige reagierte nicht auf Xis Worte. „Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben“, hatte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt des Treffens im Kreml gesagt.

Nach dem Vieraugengespräch am Montag sind am Dienstag offiziellere Verhandlungen geplant. Insgesamt dauert der Staatsbesuch drei Tage.

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Sergei KARPUKHIN)

Die Wahl ist im März kommenden Jahres geplant. Der Kreml wies zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. „Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt“, so Kremlsprecher Peskow. Er habe vielmehr „die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen.“

US-Kritik: Besuch trotz Haftbefehl
Die USA kritisieren Xis Besuch in Moskau, der nur wenige Tage stattfindet, nachdem ein internationaler Haftbefehl gegen Putin erlassen wurde. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.