„Partygarte“-Affäre:

Johnson wird zur Zerreißprobe für britische Tories

Ausland
20.03.2023 17:09

Die Aufarbeitung der Rolle von Ex-Premierminister Boris Johnson in der „Partygate“-Affäre entwickelt sich für die Konservative Partei zur Zerreißprobe. Ein Regierungssprecher verteidigte die Untersuchung am Montag als Zuständigkeit des Parlaments, die dieses ohne Beeinträchtigung durchführen können müsse. Verbündete Johnsons hatten die Aufarbeitung von dessen Handeln während der verbotenen Lockdown-Partys in der Downing Street wiederholt kritisiert.

Der Abgeordnete Stephen Greenhalgh, der für die Tories im Oberhaus sitzt, sagte dem Sender Times Radio, er sei besorgt, die Untersuchung werde sich zu einer „Hexenjagd“ entwickeln. Er rief die konservativen Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Unterhauses auf, sich daraus zurückzuziehen.

Ex-Premier soll am Mittwoch vor Ausschuss aussagen
Johnson, der im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll an diesem Mittwoch vor dem Ausschuss aussagen. Seine schriftlichen Erklärungen sollen der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bereits bei dem Gremium eingegangen sein.

Ausschussbericht belastet Johnson schwer
Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses zur „Partygate“-Affäre hatte Johnson bereits belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für den Ex-Regierungschef „offensichtlich“ gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street Corona-Regeln gebrochen wurden, hieß es. Wenn festgestellt wird, dass ein oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte.

Johnson hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. Wegen seiner Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung musste er eine Geldstrafe zahlen.

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