Kritik an Österreich

Nein zu Mercosur-Pakt für Spanien „schockierend“

Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas will Totschnig umstimmen.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Spaniens sozialistischer Landwirtschaftsminister Luis Planas (PSOE) hat Österreichs Ablehnung eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftsverbund als „ein wenig schockierend“ bezeichnet. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte zuvor das „klare Nein“ Österreichs bekräftigt.

Am Montag beraten die europäischen Agrarminister in Brüssel über ein mögliches Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Abkommen soll noch in der zweiten Jahreshälfte unter der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens unterzeichnet werden. Wie schon 2019 könnte das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten aber am Veto aus Wien scheitern.

Spanischer Minister will Totschnig überzeugen
Aus diesem Grund will sich Spaniens Landwirtschaftsminister Planas zu bilateralen Gesprächen mit seinem österreichischen Amtskollegen treffen, um Totschnig von dem „ausgewogenen“ Handelsabkommen zu überzeugen.

Landwirtschaftsminister Totschnig will beim Nein zum Mercosur-Handelsvertrag bleiben, solange es inhaltliche Bedenken gibt.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Man suche ein Gleichgewicht aus handelspolitischen-, ernährungs- und produktionstechnischen Fragen sowie Umweltaspekten, so Spaniens Landwirtschaftsminister. Diese würden auch die Spiegelklauseln berücksichtigen, weshalb er die weiterhin ablehnende Haltung Österreichs zu diesem Handelspakt nicht verstehe. Nach den Spiegelklauseln müssen für importierte Agrarrohstoffe und Lebensmittel die gleichen Produktionsstandards gelten wie in der EU.

„Geht nicht gut aus“
Die österreichische Regierung ist dennoch besorgt, was die Lebensmittel- oder Tierschutzkontrollen in Südamerika angeht, die nicht europäischen Standards entsprächen. „Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus“, meinte Totschnig im Vorfeld der Gespräche und forderte die EU-Kommission auf, ihren „Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt zu legen“.

Die größten Auswirkungen hätte das Mercosur-Abkommen laut Totschnig auf Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Bioethanol. Deshalb brauche es dringend eine EU-weite „einheitliche, transparente Herkunftsbezeichnung“, so der ÖVP-Minister. Zumindest könne dann der Konsument selbst entscheiden. „Leider ist die Union hier säumig“, ergänzte er. Auf EU-Ebene steht Österreich mit seiner Haltung aber zusehends auf verlorenem Posten. Die kritischen Stimmen etwa aus Frankreich und Irland sind mittlerweile leiser geworden.

Deutschland drängt auf Abkommen
Dagegen drängen Länder wie Spanien und auch Deutschland, das große Handelsinteressen in Südamerika hat, auf das Abkommen. Auch die EU-Kommission unterstützt das Projekt, welches mit rund 700 Millionen Konsumenten das weltweit größte Handelsabkommen wäre. Während sich die europäische Industrie vor allem einen höheren Absatz von Autos und Chemikalien in Südamerika erhofft, ist die südamerikanische Agrarindustrie an dem Export von Lebensmitteln wie Soja, Fleisch oder Zucker in die EU interessiert.