Sprecher dementiert

Ungarn blockierte EU-Erklärung zu Putin-Haftbefehl

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Die EU-Länder sehen darin einen Schritt, Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Eine gemeinsame Erklärung soll jetzt aber von der ungarischen Regierung blockiert worden sein.

Das berichteten ungarische Medien am Montagabend, die sich dabei auf die Nachrichtenagentur Bloomberg bezogen. Den Berichten nach hat Justizministerin Judit Varga als Einzige eine entsprechende Erklärung der EU-Ministerinnen und -minister nicht unterzeichnet.

Der russische Präsident Wladimir Putin

(Bild: AFP)

In dieser wird nicht nur auf den Haftbefehl des Strafgerichtshofs eingegangen, auch verstärkte finanzielle und personelle Unterstützung für den IStGH wird zugesagt. Die schwedische Erklärung hatte die gemeinsame Erklärung vorgelegt und von fast allen EU-Justizministerinnen und -ministern unterzeichnen lassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll eine eigene Stellungnahme über die „Kenntnisnahme“ der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs abgegeben haben.

Außenministerium spricht von „Lüge“
Dass Ungarn ein Veto eingelegt hätte, bezeichnete der Sprecher des dortigen Außenministeriums, Máté Paczolay, hingegen als Lüge. Die Regierung hätte Borrell vielmehr darüber informiert, dass sie die Entscheidung zur Kenntnis nehme, diese aber nicht kommentiere. Falls der Außenbeauftragte oder ein Mitgliedsland eine Erklärung abgeben wollten, könnten sie das ohne Ungarns Widerrede tun.