Dafür neuer Bonus fix

Mietpreisbremse nun endgültig abgesagt

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Im Streit um die Mietpreisbremse hat sich die Regierung nun doch geeinigt. Statt der Bremse soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Damit steigen die sogenannten Kategoriemieten demnächst um 8,6 Prozent. Für die Zuschüsse werden 250 Millionen Euro in die Hand genommen. 

Die Grünen nahmen den Kompromissvorschlag ihres Koalitionspartners an. Wie berichtet, hatte die ÖVP diese Woche einen neuen Bonus und auch steuerliche Begünstigungen für Eigentumskäuferinnen und -käufer vorgeschlagen. Viel Zeit blieb ohnehin nicht mehr: Die Regierung musste sich bis zum Finanzausschuss am Donnerstag einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können.

ÖVP wollte Verbesserungen für Vermieter und Käufer
Die Richtwertmieten steigen dann um 8,6 Prozent. Dass nun keine Mietpreisbremse kommt, liegt am Widerstand der ÖVP. Ursprünglich hatte die Koalition darüber verhandelt, die höheren Mietpreise über mehrere Jahre zu strecken. Die ÖVP wollte jedoch auch für die Vermieterinnen und Vermieter, die dadurch weniger Einkommen hätten, Verbesserungen haben. Sie hat etwa attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen gefordert. Darüber hinaus sollten Käuferinnen, Käufer und Hausbauende entlastet werden, indem die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Den Grünen waren diese Vorschläge zu weit gegangen. Sie schlugen vor, den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von einer Million Euro von 3,5 auf fünf Prozent zu erhöhen. Das sollte die Gemeinden entlasten. Die ÖVP brachte ihren nun angenommenen Vorschlag am Montag in Spiel. Als Wohnkostenhilfe sind 250 Millionen Euro gedacht, davon 25 als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen. Für die neue Hilfe sind Anträge zu stellen. Entlastet werden sollen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Brunner: Höhere Mieten „Wiener Problem“
Ein Hintergrund dieses Vorschlags war, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die steigenden Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete. Eine Maßnahme solle aber der gesamten Bevölkerung Österreichs helfen. Bürgermeister Michael Ludwig warf ihm daraufhin „Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung“ vor.