Schütze verschanzt
Schüsse bei Reichsbürger-Razzia: Polizist verletzt
Bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu ist ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Die Schüsse fielen bei einer Durchsuchung im Auftrag der deutschen Bundesanwaltschaft im baden-württembergischen Reutlingen. In mehreren deutschen Bundesländern fanden Razzien statt, betroffen waren auch ein Polizeibeamter und ein Soldat.
Zunächst hatten die Beamten den mutmaßlichen Täter laut Tagesschau.de als Zeuge aufgesucht - dann fielen aber die Schüsse. Nun gilt die Person als Beschuldigter und wurde festgenommen. Der deutsche Generalbundesanwalt stuft die Tat als versuchtes Tötungsdelikt ein und hat die Ermittlungen übernommen. Weitere Festnahmen gab es demnach nicht. Der Zustand des angeschossenen Polizisten ist laut Deutscher Presse-Agentur stabil. Der mutmaßliche Täter ist demnach Sportschütze und besaß eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen.
Laut „Stuttgarter Zeitung“ wurde dem Beamten der Unterarm durchschossen. Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünfmal laut geknallt.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es in Folge der Razzia am Mittwoch nun fünf Beschuldigte. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Durchsuchungen fanden in acht Bundesländern und in der Schweiz statt; die fünf Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr.
Razzia im Dezember auch in Österreich
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren deutschen Bundesländern, in Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, die sich nun in Untersuchungshaft befinden, unter ihnen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann aus Berlin.
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In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die deutsche Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen und sich deshalb weigern, Steuern zu zahlen. Sie behaupten stattdessen, dass das Deutsche Reich weiterbesteht, daher der Name.
Szene in Deutschland wächst
Der deutsche Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
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