200 Euro pro Haushalt

Mieten: Wer Zuschuss will, muss Antrag stellen

Nachdem sich die türkis-grüne Koalition bei der Mietpreisbremse nicht einigen konnte, wird als Kompromiss stattdessen der Wohnkostenzuschuss erhöht. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Mittwoch Details präsentiert. Fest steht, der Zuschuss wird nicht einfach ausbezahlt, man muss einen Antrag stellen.

Man habe nach einer „intensiven Debatte“ nun „einen Kompromiss gefunden, um steigende Mieten abzufedern“, erklärte Minister Rauch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Kompromiss sieht so aus: Die bestehenden Wohn- und Heizkostenzuschüsse werden um 225 Millionen Euro aufgestockt, das Geld stellt der Bund den Ländern zur Verfügung. Zusätzlich gibt es weitere 25 Millionen Euro für den Wohnschirm, der Delogierungen verhindern soll. 

„Gießkanne nicht Allheilmittel“
Weil aber „die Gießkanne nicht das Allheilmittel ist“, wie Rauch betonte, wird der neue Wohnkostenzuschuss nicht automatisch ausbezahlt, sondern einkommensschwache Haushalte müssen einen Antrag stellen. „Dies ist kein Almosen, es gibt einen Rechtsanspruch darauf“, erklärte der grüne Minister, der appellierte, sich die Unterstützung zu holen.

Die türkis-grüne Koalition konnte sich nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Den Kompromiss, der stattdessen kommt, präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger (li.) und Sozialminister Johannes Rauch am Mittwoch.

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Die Tür für die Mietpresbremse ist zu. Stattdessen wird der bestehende Wohnkostenzuschuss aufgestockt.

(Bild: picturedesk.com/APA/Eva Manhart)

Stellen des Antrags „relativ unbürokratisch“
Das tat auch ÖVP-Klubomann August Wöginger, der meinte, das Stellen des Antrags sei „relativ unbürokratisch“. Die Einmalzahlung würden alle Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten, egal ob Richtwertmiete oder freies Mietverhältnis. Diese wüssten, dass sie ansuchen können. „Das ist sozial gerechter aus unserer Sicht“, erklärte Wöginger, der Zuschuss sei für Menschen da, „die es wirklich brauchen“. 

Durchschnittlich 200 Euro
Der zusätzliche Wohnkostenzuschuss soll nach Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden, wie der ÖVP-Politiker erläuterte. Für Vorarlberg stünden etwa zehn Mio. Euro zur Verfügung, für Oberösterreich 38 Millionen. Wöginger rechnet damit, dass etwa eine Million Haushalte einen durchschnittlichen Unterstützungsbeitrag von 200 Euro bekommen werden. Welche Einkommensgrenze gilt, entscheiden die Bundesländer. 

Der Zuschuss werde „in Windeseile“ auf den Weg gebracht, wies der ÖVP-Klubobmann Kritik zurück, wonach man zu spät dran sei. Am Donnerstag soll die Wohnkostenhilfe im Finanzausschuss behandelt werden, kommende Woche dann im Nationalratsplenum und im April schließlich im Bundesrat.

Kritik an ÖVP klingt nach
Auch Sozialminister Rauch verteidigte den Kompromiss gegen Kritiker, denen er zu spät kommt. „Ich halte das für einigermaßen frivol, weil das Geld auch wirklich ankommt“, bekräftigte er. Dennoch räumte der grüne Politiker ein, dass man in der Regierungskoalition unterschiedliche Zugänge gehabt habe. Die Grünen hätten die Mieterhöhungen gern über mehrere Jahre gestreckt, was auch inflationsdämpfend gewirkt hätte, betonte der Minister.

Weiter Kritik an der am Koalitionspartner äußerte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Die ÖVP habe „unsere vernünftigen Vorschläge“ abgelehnt, schrieb sie auf Twitter. Der aufgestockte Wohnkostenzuschuss helfe nun aber, wo es am dringendsten benötigt wird, so Maurer.