Außenminister in Wien

Kosovo und Sanktionen: Serbiens rote Linien

Serbiens Außenminister Ivica Dačić bekräftigte während des Besuchs bei seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg den Willen Belgrads, den EU-Plan bis zu den eigenen „roten Linien“ umzusetzen.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

„Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, aber keine Anerkennung als souveräner Staat“, lautet auch trotz einer zwischen Serbien und dem Kosovo am Wochenende unterzeichneten Grundsatzeinigung die Devise in Belgrad. Dies unterstrich Serbiens Außenminister Ivica Dačić auch während seines Besuchs in Wien. Zudem zog er auch die roten Linien seiner Regierung bei der Frage nach den Russland-Sanktionen.

Er selbst habe schon vor zehn Jahren unter EU-Vermittlung die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo ausverhandelt, erinnerte der frühere Regierungschef. Nun müsse dies auch umgesetzt werden. „Solange das nicht passiert, können wir nicht über weitere Schritte der Implementierung (des Normalisierungsabkommens, Anm.) sprechen“, unterstrich der sozialistische Politiker. Auf eine entsprechende Frage der APA machte er klar, dass es dabei nicht nur um die vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo gehe, sondern auch um sechs weitere Kommunen im restlichen Land.

NATO-Soldaten und kosovarische Polizisten an der Grenze zu Serbien bei Jarinje

(Bild: APA/AFP/Armend NIMANI)

Dačić bekräftigte den Willen Belgrads, den von der EU vermittelten Plan bis zu den eigenen „roten Linien“ umzusetzen. Als solche führte er konkret eine explizite Anerkennung des Kosovo sowie die Zustimmung zu seiner UNO-Mitgliedschaft an. Serbien hat sich mit der im Jahr 2008 einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit der fast ausschließlich von Albanern bewohnten Ex-Provinz immer noch nicht abgefunden. Es zählt dabei auf die Unterstützung der UNO-Vetomacht Russland, das in den vergangenen Jahren alle Vorstöße zur internationalen Anerkennung des Kosovo vereitelt hat.

„Serbien sollte schon längst EU-Mitglied sein“
Auf die Frage der APA, ob Serbien eine EU-Mitgliedschaft des Kosovo akzeptieren würde, antwortete Dačić ausweichend. „Uns fragt ja keiner. Dieser Frage ist nicht an uns zu richten“, sagte er mit Blick auf die bestehenden EU-Mitgliedsstaaten. Zugleich führte er aus, dass Serbien eigentlich „schon längst Mitglied der Europäischen Union sein sollte“ und begründete dies mit dem blockfreien Status des früheren Jugoslawien.

EU- und Kosovo-Flaggen auf dem Hauptplatz von Pristina

(Bild: AFP)

Anders als andere osteuropäische Staaten, die heute EU-Mitglieder sind, habe Jugoslawien nämlich schon im Jahr 1948 mit der Sowjetunion gebrochen und habe dann auch später die von Moskau drangsalierten Staaten wie die Tschechoslowakei, Ungarn oder Polen unterstützt, versuchte Dačić den Vorwurf einer serbischen Russland-Nähe zu kontern.

„Nationale Interessen“ stehen Sanktionen gegenüber
Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine werden aber von Belgrad nach wie vor nicht mitgetragen. Dies begründete der Außenminister mit „nationalen Interessen“ Serbiens. Zugleich versuchte Dačić die Bedeutung der Sanktionen herunterzuspielen. So habe sich etwa das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Russland erhöht, obwohl erstere die Sanktionen mittrage. Schallenberg hatte zuvor den Aufruf an Belgrad bekräftigt, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, kann außenpolitisch in so einer Kernfrage nicht am Seitenrand stehen“, betonte er.