Klimaaktivisten haben am Mittwochabend lautstark gegen das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich demonstriert. Zu hören waren etwa Parolen wie „Hoch für den Klimaschutz, runter mit den Rechten“ oder „Nazis raus aus dem Landhaus“. Für den Pakt von Volkspartei und Freiheitlichen gab es reihenweise Buhrufe. Laut Polizei nahmen rund 300 Menschen an den Protesten teil.
„Nein zu Klima Gau mit Schwarz-Blau und Ja zu Klimaschutz und Menschenrechten“ lautete ab 17 Uhr das Motto am St. Pöltner Rathausplatz. Als Organisator zeichnete „Friday‘s For Future“ (FFF) verantwortlich.
Auch Grünen-Landessprecherin unter Teilnehmern
Unter das Publikum mischte sich auch Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Zahlreiche Teilnehmer brachten Schilder mit. Zu lesen war etwa „Wer sich mit der FPÖ ins Bett legt, wacht im Dreck auf“.
Wer sich mit der FPÖ ins Bett legt, wacht im Dreck auf.
Ein Schild der Demonstranten
„Hoffnung, dass die Koalition nur von kurzer Dauer ist“
In mehreren Redebeiträgen wurde der schwarz-blaue Pakt generell als „rückwärtsgewandt“ bezeichnet, vielfach liege „Realitätsverweigerung“ vor, wurde konstatiert. Geäußert wurde auch die „Hoffnung, dass die Koalition nur von kurzer Dauer ist“. Lautstark skandiert wurde: „Wir sind hier, wir sind viele, haltet euch an Klimaziele“ sowie „Klimaflucht ist kein Verbrechen“.
Aus Sicht der Exekutive verlief die Kundgebung ohne besondere Vorkommnisse, wie die Landespolizeidirektion Niederösterreich mitteilte.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Arbeitsübereinkommen durch FFF per Aussendung als „ein klimapolitischer Scherz“ bezeichnet. Begriffe wie Klimaneutralität, Treibhausgas oder Klimaziel würden in dem Programm nicht einmal erwähnt, hieß es.
Donnerstag findet konstituierende Landtagssitzung statt
Auch am Donnerstag, dem Tag der konstituierenden Landtagssitzung, wird es in St. Pölten eine gegen den Pakt von ÖVP und FPÖ gerichtete Kundgebung geben. Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn wird ab 8 Uhr u.a. gemeinsam mit SOS Mitmensch und den Omas gegen Rechts vor dem Landhaus protestieren. „Keine Koalition mit Rassisten“ lautet die Forderung. Ab 10 Uhr geht dann die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode in Szene.
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