„Äußerst besorgt“

US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Uganda

Das Parlament in Uganda hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Im schlimmsten Fall droht die Todesstrafe. Kritik kommt nun von der US-Regierung, die bereits wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land erwägt.

Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Das neue Gesetz würde die universellen Menschenrechte einschränken, den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel setzen, heißt es aus dem Weißen Haus,

Mediziner dürfen Homosexuelle nicht mehr behandeln
Wie berichtet, hatte das ugandische Parlament am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass Menschen bei homosexuellen Handlungen mit sieben und zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden können. Wer homosexuelle Handlungen nicht meldet, kann ebenfalls bestraft werden. Bei „schweren“ Vergehen droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Was genau darunter fällt, ist noch nicht klar. Festgelegt wurde bisher etwa, dass Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden können.

In Uganda sollen Homosexuelle verstärkt verfolgt werden.

(Bild: Brian Inganga/AP)

In Kenia wird gegen die LGBT-feindliche Haltung im Nachbarland Uganda protestiert - aus Angst vor Repression anonym (Archivbild).

(Bild: Associated Press)

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet, der 78-Jährige hatte seine Zustimmung aber bereits zuvor geäußert. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Homosexuelle. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.