Beschluss im Ausschuss

Bald freier Jobzugang für Vertriebene aus Ukraine

Vertriebene Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind, bekommen bald einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag eine entsprechende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gebilligt.

Derzeit würden rund 8000 Ukrainer in Österreich arbeiten, 14.000 seien beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Ukraine-Flüchtlinge haben schon jetzt einen leichteren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. 

Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen
Künftig dürfen Besitzer eines Vertriebenenausweises bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen.

Angst vor Lohn- und Sozialdumping
Von mehreren Seiten wurde betont, dass sicherzustellen sei, dass diese Personengruppe nicht ausgebeutet werde. Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz müssten dafür sorgen, dass Ukraine-Geflüchtete zu fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen unter Einhaltung von Kollektivverträgen und anderer gesetzlicher Vorgaben beschäftigt werden, so die Antragstellerinnen Tanja Graf (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne).

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hob laut Parlamentskorrespondenz hervor, dass bis jetzt keine Probleme mit Lohn- und Sozialdumping bei der Beschäftigung von Ukrainern festgestellt werden konnten.