Folter und Willkür

Belarus: OSZE untersucht Menschenrechtsverstöße

Dieser Mann zeigt Verletzungen, die ihm in Belarus in der Haft zugefügt wurden.

(Bild: AP)

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine weitere Verschlechterung der beunruhigenden Menschenrechtssituation in Belarus (Weißrussland) beobachtet. Nun soll dem eine unabhängige Expertenkommission nachgehen.

Am Donnerstag hat der Ständige Rat der OSZE den sogenannten „Moskauer Mechanismus“ zu Belarus ausgelöst. Dieser ermöglicht die Einrichtung einer unabhängigen Expertenmission zur Untersuchung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Grundlage für diese Entscheidung war ein am vergangenen Freitag erschienener Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an belarussischen Oppositionellen.

Österreich und 37 weitere der insgesamt 57 OSZE-Mitgliedsstaaten haben für die Auslösung des Mechanismus gestimmt. Dabei soll den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen der belarussischen Behörden, insbesondere an Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen, nachgegangen werden.

Kein faires Gerichtsverfahren
Laut OSZE sind in Belarus fast 1500 politische Gefangene und 30 Journalisten inhaftiert. In den Gefängnissen komme es zu Folter und die Inhaftierten hätten keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren. Unabhängige Medien und „fast alle Nicht-Regierungs-Organisationen“ wurden vom Regime des Diktators Alexander Lukaschenko geschlossen.

Österreich verurteilt Belarus
Belarus setze seine „brutale, inakzeptable und massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft beispiellos fort“, heißt es dazu in einer Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums. Man verurteile Belarus auch für seine „anhaltende Unterstützung“ des „brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ und setze sich „nachdrücklich für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus“ ein, hieß es im Schreiben weiter. Man werde „das mutige Streben der belarussischen Zivilgesellschaft nach Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ weiterhin unterstützen.

Der Moskauer Mechanismus

• Der Moskauer Mechanismus ermöglicht es zehn oder mehr Teilnehmerstaaten, eine Mission unabhängiger Experten einzurichten, um eine besonders ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte in einem OSZE-Teilnehmerstaat zu untersuchen. Bereits 2020 gab es derartige Untersuchungen zu Belarus.
• Die Untersuchungskommission kam damals zu dem Schluss, dass „belarussische Behörden vor, während und nach den betrügerischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 ungestraft und in großem Umfang systematische Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben“.

Der Bericht von 2020 enthielt eine Reihe von Empfehlungen, darunter die Abhaltung neuer, freier Präsidentschaftswahlen auf der Grundlage internationaler Standards, die Beendigung der Gewalt gegen die Bevölkerung von Belarus, die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten und Dialog mit Vertretern der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft.

Belarus ignorierte Vorwürfe
In den mehr als zwei Jahren, die seit der Veröffentlichung dieses Berichts vergangen sind, hätten die belarussischen Behörden es „verabsäumt, auf die darin festgestellten schwerwiegenden Vorwürfe von Verstößen und Missbräuchen einzugehen, und haben seine Empfehlungen vollständig missachtet“, so die weitere Begründung der OSZE zu ihrem Vorgehen.