Gegen Pariser Pläne

EU will nur begrenzte Förderung von Atomkraft

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht eine größere Zukunft für die Atomkraft als die EU-Kommission.

(Bild: AFP/Ludovic MARIN)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht mit allen Mitteln, eine Renaissance der Nuklearenergie in Europa durchzusetzen, inklusive finanzieller Unterstützung. Doch beim derzeit stattfindenden EU-Gipfel stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar: Atomenergie wird in der Union nur in ganz besonderen Fällen gefördert.

„Die Kernenergie kann bei unseren Bemühungen um die Dekarbonisierung eine Rolle spielen“, sagte von der Leyen am Donnerstag nach Ende des ersten EU-Gipfeltages in Brüssel. Sehr fortgeschrittene Atomenergie-Technik könne deshalb zwar als emissionsfrei betrachtet werden und „Zugang zu einigen vereinfachten Regeln und Anreizen“ erhalten, wenn sie für strategische Technologien wie die Produktion von Solarzellen, Batterien oder die Wasserstoffherstellung eingesetzt werde. „Die hochmoderne Kernenergie ist also für bestimmte Bereiche geeignet, aber nicht für alle“, lautete der Nachsatz.

Atomkraftgegner protestieren in Paris.

(Bild: APA/AFP/Emmanuel DUNAND)

Damit folgt die EU-Kommission nicht der Forderung Frankreichs, Atomenergie mit erneuerbarer Energie gleichzustellen. Bereits in dem von der Kommission vorgelegten Papier für einen klimafreundlichen Industrieumbau erwähnt die Kommission als förderfähig nur „fortgeschrittene Technologien zur Energieerzeugung aus Kernenergie mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf wie kleine modulare Reaktoren“.

Dies geht zwar Atomkraftgegnern wie Österreich schon zu weit. Aber es erfüllt nicht die Forderungen von Frankreichs Präsident Macron, Atomkraft als erneuerbar einzustufen. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte am Donnerstag, Kernkraft sei wegen ihrer Gefährlichkeit keine Zukunftstechnologie und verwies auf den Atomausstieg Österreichs in den 1970er-Jahren. Sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sprach sich ebenfalls mit aller Deutlichkeit gegen Atomkraft aus.