NS-Ideologie, „Öxit“

Angelobung: Mikl-Leitner muss sich einiges anhören

Freitagmittag ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Wiener Hofburg zum dritten Mal zur Landeshauptfrau Niederösterreichs angelobt worden (siehe Video oben). Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm dabei auch Bezug auf ihr schwarz-blaues Bündnis und sparte nicht mit Kritik: „Viele Menschen machen sich Sorgen und ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen.“ Er prangerte „Wissenschaftsfeindlichkeit“ und die kritische EU-Haltung der Freiheitlichen an und erinnerte in seiner Rede auch an den Nationalsozialismus. Am Ende mahnte er Mikl-Leitner direkt: „Die Menschen werden genau hinsehen, wie sich diese Landesregierung verhält!“

Die politischen Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate in Niederösterreich hätten mitunter zu kritischen Reaktionen geführt, die weit über die Grenzen des Bundeslandes hinausgingen, so Van der Bellen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus der Zivilgesellschaft, der Politik, die Israelitische Kultusgemeinde, Künstler, Wähler sowie auch Funktionäre der ÖVP würden sich zu Wort melden und Bedenken artikulieren.

„Wer mit der Idee eines ,Öxit‘ spielt, spielt mit unserer Zukunft“
Van der Bellen ging auch auf „Gewissensfragen“ ein. Diesbezüglich hielt er fest, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für den Frieden und den Wohlstand Österreichs unverzichtbar sei. Wer mit der Idee eines „Öxit“ auch nur spiele, „spielt mit unserer Zukunft“. Die Mitgliedschaft in der EU dürfe nicht zur Debatte stehen.

Weiters erinnerte der Präsident, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen- und die Minderheitenrechte Teil der Bundesverfassung seien. Der Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien, müsse außer Frage stehen.

„Fake Facts“
Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch „Fake Facts“ zu ersetzen, so Van der Bellen weiter. Er ortete bei der FPÖ Wissenschaftsfeindlichkeit (z.B. beim Thema Corona-Impfung). Wissenschaft und Forschung seien die Basis von Wohlstand und Fortschritt. Eine „Gewissensfrage“ sei auch, dass die Jugend „eine gute Zukunft“ habe. Was Kindern schade, „dürfen wir nicht zulassen“. Das betreffe insbesondere die Folgen der Klimakrise.

„Nationalsozialmismus darf sich nie wieder wiederholen“
Nicht zuletzt widmete sich das Staatsoberhaupt bei der Angelobung dem Nationalsozialismus, der sich „niemals wiederholen“ dürfe. „Nie wieder!“ Das gemeinsame „Nie wieder!“ verpflichte zu einem genauen und scharfen Blick, „damit wir nie wieder in eine Situation wie in den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts kommen“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Es ist zur Kenntnis zu nehmen“
Es sei „zur Kenntnis zu nehmen“, dass sich Mikl-Leitner zu dieser Zusammenarbeit entschlossen habe, führte der Bundespräsident in seiner Rede aus. Und es seien gewiss intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung vorangegangen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Niederösterreicher würden von der Landeshauptfrau erwarten, genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische und die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig zu stoppen, so Van der Bellen. Er betonte freilich auch, dass er Mikl-Leitner in den vergangenen Jahren als kompetente und integre Persönlichkeit kennengelernt habe.

Mikl-Leitner: „Nehme ich auf alle Fälle ernst“
Die Landeschefin fügte ihrem Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift wie schon zuletzt „so wahr mir Gott helfe“ hinzu. „All das, was Sie gesagt haben, nehme ich auf alle Fälle ernst“, richtete sie zudem an Van der Bellen.