Mobbing zerstört Leben

Es braucht doch noch mehr Schutz vor Hass im Netz

LH-Vize Christine Haberlander (ÖVP) bei der Präsentation einer Kampagne gegen Cybermobbing vor zwei Jahren.

(Bild: Dostal Harald)

„Mobbing zerstört Leben - und wir müssen uns die Frage stellen, ob die derzeitigen Gesetze und Regularien ausreichen, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen“, mahnt LH-Vize Christine Haberlander (ÖVP) angesichts steigender Zahlen bei „Cybermobbing“, also Mobbing aller Art in sozialen Medien per Internet. 

Zwar gibt es seit sieben Jahren ein eigenes Cybermobbing-Gesetz in Österreich, und seit Jahresbeginn 2021 ist ein Gesetzespaket „Hass im Netz“ in Kraft - aber oftmals reicht das noch nicht, etwa bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (wie im Fall der im Vorjahr zu Tode gemobbten Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr, siehe die drastischen Beispiele auf ihrer Webseite) oder bei besonders jungen Täterinnen und Tätern, wie zuletzt in Deutschland.

Das Schicksal der oberösterreichischen Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr bewegt noch immer viele Menschen, zumal der/die Haupttäter noch immer nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Der Rechtsstaat braucht geeignete Handhabe
„Die traurigen Anlassfälle der letzten Zeit sind mehr als nur Auftrag an die Politik, hier die Gesetze und deren Durchsetzung zum Schutz der Opfer zu evaluieren und gegebenenfalls auch nachzuschärfen. Solche Vorkommnisse sollen in Zukunft verhindert werden und der Rechtsstaat braucht eine geeignete Handhabe“, sagt Haberlander.

„Im Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr gibt es nachvollziehbare und klare Regeln, die in der digitalen Welt oftmals fehlen. Mobbing zerstört Leben und wir müssen uns die Frage stellen, ob die derzeitigen Gesetze und Regularien ausreichen, um unsere Kinder und Jugendliche zu schützen.“

Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander, ÖVP

Diskussion ohne Tabus ist notwendig
In Deutschland werde über die Herabsetzung der Strafmündigkeit diskutiert, und in Italien gebe es den Vorschlag, die Eltern von minderjährigen Mobbing-Tätern mit Verwaltungsstrafen zu belegen, zeigt Haberlander auf: „Ich fordere dazu auf, diese Themen in Österreich auf Bundesebene ohne Tabus zu diskutieren.“ Das wird auch Thema im Landtag; überdies stellt Haberlander am Montag (27. März) eine weitere Cybermobbing-Kampagne im Land vor.