Wahl-Sensation

Piratenpartei entert Berliner Parlament – Wowereit siegt

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erwartungsgemäß gewonnen. Die Partei des Bürgermeisters Klaus Wowereit kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit leichten Verlusten auf 28,3 Prozent der Stimmen. Für eine Sensation sorgte die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent erstmals den Einzug in ein deutsches Landesparlament schaffte.

Die deutsche Piratenpartei war im September 2006 nach schwedischem Vorbild entstanden. Ursprünglich ging es den "Piraten" vor allem ums Internet und den freien Austausch von Wissen im Netz. Mittlerweile engagiert sich die Partei auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen, für Bildung und den öffentlichen Nahverkehr.

Die Zahl der Mitglieder kletterte seit 2006 von wenigen Hundert auf rund 12.000. Die Piraten reklamieren für sich, die jüngsten Mitglieder unter allen Parteien zu haben. Das Durchschnittsalter soll um die 31 Jahre liegen. Ihren Namen hat die Partei selbstironisch von Organisationen übernommen, die sich für den Schutz des Urheberrechts stark machen und die Verbreitung von Raubkopien als Internet-Piraterie bezeichnen. Bei der Bundestagswahl 2009 war die Partei mit 2,0 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen.

Rot-Rot in Berlin Geschichte
Wegen deutlicher Stimmenverluste der Linkspartei wird Berlins Bürgermeister Wowereit seine seit knapp zehn Jahren bestehende rot-rote Koalition voraussichtlich nicht fortsetzen können. Als wahrscheinlichste Option zeichnet sich jetzt eine rot-grüne Koalition ab.

Die Christdemokraten verbesserten ihren Stimmenanteil leicht und belegten mit 23,4 Prozent den zweiten Platz vor den Grünen mit 17,6 Prozent. Die Linkspartei landete mit 11,7 Prozent auf Platz vier. Die FDP, die gemeinsam mit der CDU die deutsche Bundesregierung stellt, scheiterte mit 1,8 Prozent zum fünften Mal in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wowereit schließt Koalition mit CDU nicht aus
Im Abgeordnetenhaus kann die SPD mit 47 bis 48 Sitzen rechnen, die CDU mit 39. Die Grünen kommen vermutlich auf 29 Sitze. Die Linke dürfte 19 Sitze erhalten, die Piraten erreichen 15. Damit hätte sowohl ein rot-grünes Bündnis als auch eine Koalition von SPD und CDU rechnerisch eine Mehrheit. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hatte sich im Vorfeld bereits für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, Wowereit schloss bisher aber auch ein Zusammengehen mit der CDU nicht völlig aus.

Wowereit begrüßte, dass seine Partei ihre Spitzenposition verteidigen konnte. Er kündigte Sondierungsgespräche mit den Parteien an, "mit denen das rechnerisch möglich ist". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es einen "schönen Erfolg", dass die SPD "zum dritten Mal hintereinander stärkste Kraft in der Hauptstadt" geworden sei. Zu der Frage, wen die Sozialdemokraten als künftigen Koalitionspartner bevorzugen würden, wollte sie sich nicht äußern.

Grüne wollen SPD "nicht nachlaufen"
Künast, die eigentlich Wowereit im Bürgermeisteramt ablösen wollte, räumte ein, dass ihre Partei nicht alle ihre Ziele erreicht habe. Sie bot der SPD Sondierungsgespräche an, damit "tatsächlich was losgeht". Grünen-Parteichef Cem Özdemir hob hervor, die Grünen hätten ihr bisher bestes Resultat bei einer Abgeordnetenhaus-Wahl erzielt. Wowereit müsse sich nun entscheiden, welche Richtung er einschlagen wolle. "Wir werden der SPD nicht nachlaufen", kündigte Özdemir an.

"Heute ist ein erfolgreicher Tag für die Berliner CDU", begrüßte deren Spitzenkandidat Frank Henkel die Stimmengewinne seiner Partei. Auch habe die CDU ihr Wahlziel erreicht, die rot-rote Koalition abzuwählen. Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, warb für ein rot-schwarzes Bündnis. Linken-Spitzenkandidat Harald Wolf bedauerte wie Wowereit, dass das Regierungsbündnis von SPD und Linken nicht fortgesetzt werden könne.

Bei der Wahl von 2006 war die SPD auf 30,8 Prozent gekommen, die CDU auf 21,3 Prozent. Die Linke erreichte damals 13,4 Prozent, die Grünen kamen auf 13,1 Prozent, die FDP schaffte 7,6 Prozent.