Tränengas eingesetzt

„Unverhältnismäßige Polizeireaktion“ auf Proteste

Die Klimaproteste in der Wiener Innenstadt im Rahmen der Europäischen Gaskonferenz führten zu massiven Staus auf allen Zufahrten rund um den Parkring. Dabei kam es gegen 9.15 Uhr auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer nicht angemeldeten Gruppe von Aktivisten. Es wurden seitens der Polizei auch Pfefferspray eingesetzt, um die Protestgruppe einzukesseln, trotz Unterzahl. Das harte Vorgehen der Beamten führte zu heftiger Kritik seitens der Protestbewegung.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte in einer Aussendung die „unverhältnismäßig harte Reaktion“ der Wiener Polizei auf die Protestbewegung scharf. Die Aktivisten der „Blockgas“-Bewegung und „Don‘t Gas Africa“ hatten in der Nähe des Marriott Hotels an der Kreuzung Johannesgasse/ Kantgasse auf den Straßen protestiert, um die Konferenz zu verhindern. „Mit Tränengas, Einkesselung, Polizeihunden und einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot wurde auf den Protest reagiert“, kritisiert Greenpeace in einer Aussendung.

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„Friedvoller und gewaltfreier Protest“
„Friedvoller und gewaltfreier Protest ist eine Grundsäule funktionierender Demokratie. Die unverhältnismäßig starke Polizeireaktion steht in Konflikt mit dem Grundrecht. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den Vorfall unabhängig untersuchen zu lassen und sicherzustellen, dass Klimaaktivist:innen beim friedlichen Protest immer geschützt werden“, fordert die Umweltorganisation.

Zwei Polizistinnen verletzt
Die Landespolizeidirektion schrieb auf Twitter von „koordinierten Versuchen, zum Veranstaltungsort vorzudringen“. Es sollen Steine seitens der Aktivisten gesammelt worden sein. Außerdem wurde versucht, die Sperrkette der Polizei zu durchbrechen. „Da die Teilnehmer*innen dieser Kundgebung offensichtlich im Schutze der Anonymität der Gruppe gezielt Gewalttaten ausüben wollen, wird gem. der STPO §274 eingeschritten und die Teilnehmer*innen einer I-Feststellung gem. StPO unterzogen“, erklärt die Polizei auf Twitter.

Zwei Beamtinnen wurden bei den Widerständen leicht verletzt. Dabei war „der Einsatz von Pfefferspray ein gelinderes Mittel zur Anwendung von Körperkraft und war notwendig, um ein Durchbrechen der Sperrkette zu verhindern.“ Es wurde auch „keine der nicht angezeigten Kundgebungen durch die Polizei nach dem Versammlungsrecht aufgelöst“, erklärte Polizeisprecherin Barbara Gass in einer Stellungnahme zu den Vorfällen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte die Europäische Gaskonferenz (EGC) am Montag in einem Wiener Hotel am Parkring starten sollen, dies verhinderten jedoch Umweltaktivisten von „BlockGas“ und „Don‘t Gas Africa“ mit nicht angemeldeten Versammlungen.

In den nächsten zwei Tagen sollen während der dreitägigen Gaskonferenz weitere Proteste in ganz Wien folgen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.

OMV-Chef zeigt Verständnis
OMV-Chef Alfred Stern, der am Dienstag eine Keynote-Rede bei der Wiener Gas-Konferenz halten wird, zeigt Verständnis für die Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas. Auch Proteste von Umweltaktivisten müssten in einer Demokratie möglich sein, „solange sie rechtskonform abgehalten werden, ist es Teil unserer Meinungsvielfalt, die wir in einer Demokratie leben und alle schätzen“, sagte Stern.