Amtsmissbrauch

Innsbrucks grüner Bürgermeister im WKStA-Visier

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Christof Birbaumer)

Paukenschlag in der Innsbrucker Stadtpolitik: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Hintergrund sind seine eigenmächtig abgeschlossenen Sonderverträge mit seiner ehemaligen Personalchefin.

Mehrere politische Parteien hatten gegen den Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen für seine Ex-Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bzw. WKStA eingebracht. Die Causa landete schließlich aufgrund der Schadenshöhe bei der Wiener Behörde. Gegenüber der APA wurde am Dienstag betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor, hieß es.

Kritischer Kontrollamtsbericht mit 70 Empfehlungen
Stein des Anstoßes waren Sonderverträge, die Willi mit seiner Ex-Personalamtsleiterin ausgehandelt hatte. Zuvor erschien ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte.

Aufsichtsbehörde: Amtsauflösung stadtrechtswidrig
Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte.

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Christof Birbaumer)

Top-Gage, obwohl nur noch Sachbearbeiterin
Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich „nur mehr“ Sachbearbeiterin im Rathaus. Im Anschluss verhandelte der Stadtchef erneut einen Sondervertrag mit der Frau, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zusicherte. Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.

Willi bestätigte gegenüber der APA, dass er von der WKStA „ein Schreiben mit Fragen erhalten habe“. Dieses werde er „natürlich so schnell wie möglich und mit Sorgfalt beantworten“. Die Frist dafür betrage vier Wochen. Zuletzt meinte er zudem, dass er den Anzeigen bzw. dem Verdacht „gelassen“ entgegensehe.