U-Kommission

Wien Energie: Bürgermeister muss Causa erklären

(Bild: Krone KREATIV, APA)

Vom Promifaktor her erreicht die U-Kommission in Wien am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt - Bürgermeister Ludwig wird aussagen.

Zur Erinnerung: Im Vorjahr bekam die Wien Energie von der Stadt zwei Kredite über jeweils 700 Millionen Euro. Beide Summen wurden per Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) freigegeben und hatten den finanziellen Spielraum der Stadt beinahe völlig ausgeschöpft. Die Öffentlichkeit wurde lange im Dunkeln gelassen.

Das Vorgehen stieß der Opposition sauer auf, und eine U-Kommission soll nun das korrekte Vorgehen prüfen. In der 8. Sitzung kann erstmals Bürgermeister Ludwig selbst Stellung dazu beziehen. Die 1,4 Milliarden Euro wurden übrigens vollständig und samt Zinsen zurückgezahlt. Daher heißt es vonseiten der SPÖ jetzt auch „Nix passiert, nix verloren“. Zudem sei jeder Schritt im Rahmen der Stadtverfassung passiert.

„Verschlafen, vertuscht und fast verzockt“
Doch genau diese Haltung bringt die Opposition zum Schäumen. Grünen-Parteivorsitzender Peter Kraus: „Die SPÖ hat in der Causa verschlafen, vertuscht und fast verzockt. Jetzt zu sagen, dass es keinen Schaden gab, stimmt nicht. Die langen Schlangen vor dem Servicezentrum der Wien Energie sprechen hier eine andere Sprache.“

ÖVP droht bereits mit Misstrauensantrag 
Und auch die ÖVP tobt. Für sie hätte der Bürgermeister schon vor der ersten Notkompetenz am 15. Juli von der Schieflage der Wien Energie gewusst. Klubobmann Markus Wölbitsch: „Die bisherigen Zeugen legen nahe, dass hier nicht immer die Wahrheit gesagt wurde. Sollte Bürgermeister Michael Ludwig diese Zweifel nicht ausräumen können, werden wir einen Misstrauensantrag einbringen.“