Festnahme droht

Verbündetes Land warnt Putin vor Einreise

Droht das Bündnis zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien zu zerbrechen? Wenige Monate nachdem die Regierung in Eriwan russische Manöver auf armenischem Territorium untersagt hatte, hat nun ein hochrangiger Politiker des Landes mit der Verhaftung Wladimir Putins gedroht, sollte der Kremlchef nach Armenien einreisen!

Hintergrund ist der vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellte Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten. Gegen Putin sowie die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, sei wegen der „unrechtmäßigen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland ein Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht vor knapp zwei Wochen. Und offenbar sieht sich Armenien an die Anordnung des IStGH gebunden.

Wladimir Putin auf einer seiner Auslandsreisen im Dezember 2017

(Bild: APA/AFP/POOL/Mikhail KLIMENTYEV)

„Es wäre besser für ihn, in seinem Land zu bleiben“
Gagik Melkonyan, seines Zeichens Abgeordneter der Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan, erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal factor.am: „Wenn Putin nach Armenien kommt, sollte er verhaftet werden. Es wäre besser für ihn, in seinem Land zu bleiben.“ Dabei machte Melkonyan darauf aufmerksam, dass das armenische Parlament bereits mit der Ratifizierung des Römischen Statuts begonnen habe. Darauf basiert der IStGH.

Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS hält die Führung in Moskau die armenischen Pläne bezüglich des Römischen Status für „inakzeptabel“. Die Haftbefehle seien „illegal und rechtlich nichtig“, hieß es weiter.

Römisches Statut von USA ebenfalls nicht ratifiziert
Putin ist nach Omar al-Bashir aus dem Sudan und Muammar al-Gaddafi aus Libyen erst der dritte Staatschef, gegen den in seiner Amtszeit ein IStGH-Haftbefehl ausgestellt worden ist. Der Strafgerichtshof wird von 123 Staaten, darunter allen EU-Mitgliedsländern, getragen. Neben Russland wird die internationale Behörde unter anderen von den USA, Israel und China nicht anerkannt.