„System ist kaputt“

Dänen zeigen Weg: Nehammer holt sich Asyl-Ideen

Mette Frederiksen und Karl Nehammer sind sich einig.

(Bild: Dragan TATIC)

Karl Nehammer war zu Besuch bei der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Im Vergleich zu Frederiksen wirkt selbst FPÖ-Chef Herbert Kickl in Migrationsfragen wie ein toleranter Linker. Sie hat in der EU die härtesten Asyl-Regeln.

Nirgendwo innerhalb der EU gelten so harte Einwanderungs- und Asylgesetze. So gibt es seit 2017 in Dänemark ein „Gettogesetz“, wodurch sogar Umsiedelungen bei zu hoher Migranten-Quoten im Wohnviertel möglich sind.

Dänemark muss sich nicht an EU-Richtlinien halten
Bei den Dänen will sich Kanzler Karl Nehammer Ideen für die Umsetzung seines neuen Ziels holen: In seiner Zukunftsrede kündigte er an, dass nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten sollen. In Dänemark existiert schon so ein Modell. Recht darauf hat, wer neun Jahre am Stück legal in Dänemark gelebt hat. Allerdings muss sich Dänemark durch eine Opt-out-Regelung nicht an EU-Richtlinien halten.

Zur Österreich-Variante: Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will Nehammer das Vorhaben zumindest „andiskutieren“, meinte er. „Das EU-Asyl-System ist kaputt“, war eines der ersten Statements von Frederiksen.

Die Umgestaltung des Sozialsystems in Dänemark hat dafür gesorgt, kein attraktives Zuwanderungsland mehr zu sein. Das ist ein Vorbild.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Asylzentren in Drittstaaten könnten Ziel sein
Trotz der Tatsache, dass Frederiksen eine Sozialdemokratin ist und Nehammer von der ÖVP, sind die beiden in Asylfragen deckungsgleich. „Die Umgestaltung des Sozialsystems in Dänemark hat dafür gesorgt, kein attraktives Zuwanderungsland mehr zu sein. Das ist ein Vorbild.“ Eine gemeinsame Initiative könnten Asylzentren in Drittstaaten sein. „Dänemark könnte Asylzentren schon jetzt umsetzen. Sie können der EU den Weg zeigen. Dann müssten wir in der EU noch die Gesetze ändern“, so Nehammer.