Rückendeckung aus Wien

Transit: LH Mattle sieht Kanzler auf Seite Tirols

Tirol
02.04.2023 09:00

Tirols LH Anton Mattle erklärt im „Krone“-Gespräch, warum der italienische Verkehrsminister Salvini keine Priorität in seinem Terminkalender hat, was er von der Idee hält, den Kanzler nach Tirol einzuladen und wie er in der Transitfrage weiter agieren will. 

Tunnelbohrmaschine erreicht den Brenner: Ein historischer Moment in der Geschichte des Brenner Basistunnels. Aber einer, der diese Woche ohne LH Anton Mattle und Verkehrs-Landesrat René Zumtobel über die Bühne gegangen ist.

Mattle verlieh an diesem Tag Auszeichnungen der Republik Österreich in Vertretung des Bundespräsidenten, Zumtobel war bei einer SPÖ-Klausur unabkömmlich. Beide waren von der Tunnel-Betreibergesellschaft BBT SE zwar zum Festakt in Südtirol eingeladen, jedoch sei der Termin im Vorfeld nicht abgestimmt worden – ein eher unüblicher Vorgang.

Matteo Salvini (Bild: Miguel MEDINA / AFP)
Matteo Salvini
LH Anton Mattle (Bild: Land Tirol/Christanell)
LH Anton Mattle

Rüder Umgangston von Verkehrminister
Dass der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini, der Tirol mit rüden Forderungen schon oft brüskiert hat, am Brenner auftaucht, damit hat im Land niemand gerechnet. „Völlig unrealistisch, dass bei der Tunnelfeier irgendetwas hätte besprochen werden können“, heißt es dazu im Büro Zumtobel: „Gespräche finden in Brüssel statt – und dort steht Italien regelmäßig vom Verhandlungstisch auf.“

Nein zu rigorosen Forderungen
Die „Tiroler Krone“ bat LH Anton Mattle um eine Einschätzung. „Es ist gut, dass sich Salvini vor Ort ein Bild von der Verkehrswende gemacht hat. Selbstverständlich wäre ein Gespräch zwischen dem Tiroler Landeshauptmann und dem italienischen Verkehrsminister angesichts der enormen Meinungsunterschiede angebracht. Die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft Italiens ist aber endend wollend. Immerhin fordert Salvini die Abschaffung aller Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, bevor er in Gespräche eintreten will. Das kommt für mich nicht in Frage“, stellt Mattle dazu unmissverständlich fest.

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Irgendwann werden im Transportwesen aber saubere Elektro- und Wasserstoff-Lkw dominieren. Dann bleibt immer noch die Lärmbelastung.

LH Anton Mattle

Seine Türe stehe immer offen, wenn es um europäische Lösungsansätze gehe, wie etwa die Verlagerung auf die Schiene, eine Korridormaut oder das Slot-System: „Es braucht neue, nicht weniger Maßnahmen.“

Lärm soll mehr in den Fokus rücken
Hier will der Landeschef künftig einen größeren Schwerpunkt auf die Lärmbelastung legen. „Luftgüte ist das eine, die Lärmbelastung das andere. Bei der Luftqualität sind uns durch die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen große Fortschritte gelungen, noch ist die Luftqualität aber nicht gesichert. Irgendwann werden im Transportwesen aber saubere Elektro- und Wasserstoff-Lkw dominieren. Dann bleibt immer noch die Lärmbelastung. Deshalb werde ich bei künftigen Maßnahmen einen Schwerpunkt auf die Entlastung bei Lärm legen“, kündigt LH Mattle an.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: EPA/Christian Bruna)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

„Unterstützung aus Wien sicher“
Die Absenkung der Luftschadstoff-Grenzwerte (IG Luft) - wie von der EU-Kommission auf Basis der WHO-Empfehlungen vorgeschlagen - unterstützt er zwar, drängt jedoch auf eine rasche europaweite Umsetzung: „Denn durch einen österreichischen Alleingang kann ein Wettbewerbsnachteil entstehen, weil sich die Grenzwerte auch auf die heimische Wirtschaft niederschlagen.“

Zur Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer durch Tirols Anti-Transitkämpfer Fritz Gurgiser sagt Mattle, er sei in der Transitfrage bereits in engem Austausch mit der Bundesregierung: „Tirol kann sich in der Transitfrage der Unterstützung aus Wien sicher sein.“

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