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Koste es, was es wolle | Zahlen müssen wir alle

Margit Kraker, Rechnungshof-Präsidentin

(Bild: Reinhard Holl)

Erst Pandemie, dann Krieg, dann Teuerung: Drei Krisen, wie sie Österreich in dieser Dichte und Kombination zuletzt vor 100 Jahren (in Form des Ersten Weltkrieges, der Spanischen Grippe und der Weltwirtschaftskrise) erleben musste. Und eine gefährliche Antwort der Politik: ein ungehemmt aufgedrehter Geldhahn. „,Koste, was es wolle‘ verleitet zu der Annahme, dass man alles mit Geld abgelten kann. In Wirklichkeit liegen die Probleme aber tiefer, und so werden Lösungen hinausgeschoben“, warnt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im großen „Krone“-Sonntags-Interview mit Conny Bischofberger. Sie ist nicht die Erste, die Kritik übt an den Finanzgeschenken der vergangenen drei Jahre. Wohlgemerkt: Dass der Staat versuche, zu helfen, sei wichtig und richtig - das kritisiere der Rechnungshof in seinem kommende Woche erscheinenden Bericht zur Pandemie auch nicht. Sehr wohl aber die Dauer der Hilfen und ihre Treffsicherheit: „Oft landet das Geld um die Ecke dann bei den Falschen“, so Kraker, die Kanzler und Regierung mahnt, aus der Vergangenheit zu lernen. Und die ankündigt, den in Niederösterreich von Schwarz-Blau geplanten Coronafonds genau unter die Lupe zu nehmen: „Das erscheint mir schon eigenartig, dass man ihn jetzt aufbaut, wo der Staat die Coronahilfszahlungen zurückfährt.“ 

Erklären lässt sich diese „Eigenart“ mitunter damit, dass jene Teile der Politlandschaft, die nicht mit sich selbst und ihrer Zerrissenheit beschäftigt sind, den Wahlkampf für sich eröffnet haben. Und wer in Wahlkämpfen Herr über die Füllhörner der Republik ist, schüttet sie aus. Je kräftiger, umso näher der Wahltag rückt. Theoretisch dauert das noch 15 Monate. 15 Monate, die Österreich noch teuer zu stehen kommen werden: Statt die Inflation, die hierzulande noch immer deutlich über jener im Euroraum liegt, zu bekämpfen, wird Geld verteilt. Treffsicher oder nicht - Hauptsache, es fließen Milliarden um Milliarden. Zahlen muss, wir alle kennen das, der Steuerzahler. Wir alle. Dann vielleicht doch lieber vorgezogene Neuwahlen. „Herzig - so könnte man die Treueschwüre in dieser verkorksten Regierungs-Ehe nennen“, schreibt Chefredakteur Klaus Herrmann heute an die „Krone“-Leser. Überzeugen können sie kaum, ungeniert wird längst fremd geflirtet: von den Schwarzen mit den Blauen, von den Grünen mit Rot und Pink. Wer immer den Seitensprung als Erstes wagt - ein Scheidungsdrama steht bevor. Und ein solches kommt, wir alle kennen das, immer teuer. (ts)

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