Zwölf-Punkte-Programm

So will Kiew die Krim „entgiften“ und zurückholen

Die Krim-Brücke soll als eine der ersten Maßnahmen zerstört werden. Die Verbindung zum russischen Festland war im Oktober 2022 bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies.

(Bild: APA/AFP)

Bereits unmittelbar nach seiner Angelobung im Jahr 2019 erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu einem seiner wichtigsten Ziele. Dieses Vorhaben ist durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Vorjahr nun noch wichtiger geworden. Während die Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee laufen, hat nun der Nationale Sicherheitsrat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Befreiung der Krim präsentiert.

So solle als Teil der „De-Okkupation“ etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Sicherheitsrats-Sekretär Olexij Danilow am Sonntag auf Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als „Müll“. Die Beamtenschaft solle nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg „gesäubert“, Kollaborateure und Verräter in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Erst vor wenigen Tagen besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Front bei Bachmut, nun dürfte die Ukraine eine neue Offensive starten.

(Bild: AFP)

Umfassendes Programm der „Entgiftung“
Grundstücksverkäufe und andere Verträge würden annulliert, nach dem Februar 2014 zugezogene Russen vertrieben. „Es wird ein umfassendes Programm der ,Entgiftung‘ umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert“, schreibt Danilow in Punkt 9. Außerdem sollten auch alle politischen Gefangenen, unter ihnen viele Krimtataren, umgehend freigelassen werden.

Ein russischer Militärhubschauber auf der Krim-Halbinsel

(Bild: AFP)

Für Moskau nur Äußerungen „kranker Leute“
Russland betrachtet die Halbinsel Krim als sein Staatsgebiet und hat für den Fall ukrainischer Angriffe mit massiver Vergeltung gedroht. Auch im russischen Staatsfernsehen war der Zwölf-Punkte-Plan am Sonntag Thema. Der Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, sprach von Äußerungen „kranker Leute“ in Kiew. Das russische Militär sei gerade dabei, diese Menschen „zu heilen“, so Raswoschajew.

Die Bedeutung Melitopols
Unabhängig davon dürften schon erste Bemühungen der ukrainischen Armee erfolgt sein, um den Nachschub der russischen Truppen abzuschneiden. Am Sonntag kam es in einer russischen Militäreinrichtung der strategisch bedeutenden Stadt Melitopol zu mehreren Explosionen. Diese ereigneten sich in einer Eisenbahnremise, die von den Besatzern für Reparaturen und als Treibstoff- und Munitionslager genützt werde, sagte der gewählte Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow. Schon bei einem Angriff am Montag sei das Dach des Lagers beschädigt worden. Dutzende Soldaten seien „eliminiert“ worden, so Fedorow. „Gegen 9.30 Uhr wurden mindestens sechs Explosionen in der derzeit besetzten Stadt Melitopol vernommen“, so Fedorow im ukrainischen Fernsehen. Alle Explosionen hätten sich auf dem Eisenbahngelände ereignet. Es sei noch unklar, welche Verluste der Feind durch die Explosionen am Sonntag erlitten habe.

Melitopol ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der russischen Landbrücke zur besetzten Krim. Nach Einschätzung von Militärexperten könnte der wichtige Verkehrsknotenpunkt in der Region Saporischschja das Ziel der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive sein. Durch eine Einnahme der Stadt wäre nämlich die Straßen- und Bahnverbindung zwischen der russisch besetzten Ostukraine und der bereits im Jahr 2014 illegal annektierten Halbinsel Krim gekappt.