Wahlen in Bulgarien:

Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Premier Borissow vorne

Bulgariens Ex-Regierungschef Boiko Borissow darf sich freuen

(Bild: AFP)

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien führt amtlichen Zwischenergebnissen zufolge das pro-westliche Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Boiko Borissow. Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren soll GERB-SDS am Sonntag rund 26,6 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Der ebenso pro-westliche liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Premier Kiril Petkow landete mit rund 24,5 Prozent auf Platz zwei. Bis Montagfrüh wurden 87 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Wohl sechs Parteien im Parlament
Der Abschluss der Auszählung wurde noch im Laufe des Montags erwartet, das amtliche Endergebnis dürfte bis Donnerstag vorliegen. Vorerst sechs Parteien haben den Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden. Unter ihnen ist wieder die pro-russische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Mit vorerst rund 14,5 Prozent der Stimmen dürfte sie erstmals bei Wahlen in Bulgarien als drittstärkste politische Kraft abschneiden.

Angesichts der sich abzeichnenden Kräfteverhältnisse dürfte die Bildung einer neuen Regierung kompliziert werden. Bis sie steht, wird das von Staatspräsident Rumen Radew angesichts der Wahl eingesetzte Übergangskabinett die Amtsgeschäfte weiter führen.

In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der beiden führenden politischen Lager noch umgekehrt ausgesehen. Borissows Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

Boiko Borissow

(Bild: The Associated Press)

Hilfspaket für Kiew
Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch der als Russland-freundlich geltende Präsident Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die pro-westlich ausgerichteten Parteien dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden.

Fünfte Wahl in zwei Jahren
Der Urnengang am Sonntag war bereits die fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren - die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 40 Prozent. 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regiert hatte. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Borissows Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Petkow beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde.

Auch nach dem Urnengang vom Sonntag war die Lage ungewiss. Angesichts der Hochrechnungen dürfte eine stabile Regierungsbildung in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern erneut schwierig werden: „Je enger das Resultat zwischen den beiden ersten Parteien am Ende ist, desto schwieriger wird eine Kabinettsbildung“ sagte Politikexpertin Jewelina Slawkowa.