52 Tagesordnungspunkte

Heiße XL-Sitzung: Politiker zankten bis 3 Uhr früh

Niederösterreich
04.04.2023 11:00

Viel Sitzfleisch und Geduld bewiesen Politiker bei der letzten Gemeinderatssitzung in Langenzersdorf: 52 Tagesordnungspunkte waren abzuhandeln, dazu kamen Dringlichkeitsanträge und viele Debatten. Das summierte sich: Allein der offizielle Teil dauerte sechs Stunden, erst gegen 3 Uhr früh war Schluss.

Das ist bei uns historisch so gewachsen. Wir haben eben nur viermal im Jahr Sitzung“, meint ÖVP-Vizebürgermeister Josef Waygand. „Es dauert halt länger, wenn immer wieder herumgehackt wird“, spielt er auf die Freien Gemeinderäte an. „Kein Wunder, dass bei der ÖVP schon wieder zwei Gemeinderäte gegangen sind“, ätzt wiederum Oppositionssprecher Peter König.

Sitzungsunterbrechnung - auch „zum Durchatmen“
Die meiste Zeit kostete eine Sitzungsunterbrechung vor Verlesung des Berichts des Prüfungsausschusses durch ÖVP, SPÖ und FPÖ. „Erst nach einer Pause ging es weiter – allerdings ,bereinigt‘“, ist König erbost: „Wenn drei Parteien gemeinsam die Pfoten heben und dann Daten über Auftragsvergaben entfernt werden, ist ja offensichtlich, dass etwas nicht stimmt.“

Was wiederum Waygand zornig macht: „Vieles ist jahrelang an regionale Unternehmen vergeben. Und das zu Recht, denn wenn ein Rohrbruch oder Leitungsschaden nachts am Wochenende passiert, sind es diese ortsansässigen Firmen, die dann verlässlich zur Stelle sind“, argumentiert er. „Wo ist die Transparenz? Wir haben einen Antrag ordentlich eingebracht – er ist nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden“, entrüstet sich König. „Auch der neu eingebrachte Dringlichkeitsantrag wurde nicht akzeptiert.“

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