US-Wahl 2024
Was würde einem Sträfling Trump drohen? Nicht viel
Donald Trump könnte wieder einmal Geschichte im negativen Sinne schreiben: als erster Ex-US-Präsident, der vor Gericht verurteilt wird. Das würde seinen Wahlkampf zwar verkomplizieren, juristisch aber wenig ändern.
Donald Trump ist ein US-Politiker der ersten Male. Er überlebte als erster US-Präsident zwei Amtsenthebungsverfahren. Er brach alle staatsmännischen Konvention und erinnerte während seiner Amtszeit mehr an einen New Yorker Mobster. Und nun ist „Nummer 45“ wieder etwas gelungen, was seinen 44 Vorgängern nicht geglückt war: Er steht als erster Ex-Präsident vor Gericht.
Wer diese Eskalationsspirale weiterdreht, stellt sich zwangsläufig folgende Frage: Was passiert, wenn Trump verurteilt wird?
Fakten
Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Anklageschrift ist bisher unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.
In einem Punkt sind sich US-Medien ziemlich sicher: Trump wird sich am Dienstag in Begleitung eines Teams von Secret-Service-Agenten im Gerichtsgebäude in Lower Manhattan stellen. Einem BBC-Bericht zufolge koordinieren das FBI, die New Yorker Polizei und der US-Geheimdienst die Sicherheitsmaßnahmen für das Verfahren.
Trumps Anwälte haben erklärt, dass ihm keine Handschellen angelegt werden und er möglicherweise einen privaten Zugang zum Gericht nehmen darf. Einmal im Gebäude, dürfte die Sonderbehandlung jedoch ein Ende haben. Es werden Fingerabdrücke genommen und ein Fahndungsfoto erstellt.
Anschließend wird Trump wohl - so wie jeder andere Angeklagte in Strafsachen auch - in einem Haftraum oder einer Zelle warten, bis er einem Richter vorgeführt wird. Es wird erwartet, dass er danach gegen Kaution freigelassen wird und nach Florida zurückfliegt. Es ist unklar, wann eine Verhandlung stattfinden könnte.
Kann Trump als Verurteilter noch US-Präsident werden?
Sollte Trump wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt werden, wovon Rechtsexperten nicht ausgehen, drohen dem Ex-Präsidenten bis zu vier Jahre Haft, berichten US-Medien. Und so kurios das klingt, wäre das für Trump die Chance, wieder für ein erstes Mal zu sorgen. Er wäre der erste ernst zu nehmende Präsidentschaftskandidat hinter Schloss und Riegel.
Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, darf nicht wählen, kann aber die Wahl gewinnen.
Derek Muller, Rechtsprofessor an der Universität von Iowa
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika hindert niemanden, der angeklagt oder verurteilt wurde, daran, für das höchste Amt im Land zu kandidieren. „Das hat wirklich keinen Einfluss darauf, ob jemand kandidiert, auf dem Stimmzettel erscheint oder die Wahl gar gewinnen kann“, sagt etwa Derek Muller, Rechtsprofessor an der Universität von Iowa, gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS.
Drei Voraussetzungen für Kandidatur
Unabhängig davon, welche gesellschaftspolitischen Folgen Trumps Verurteilung hätte, müssen für eine Kandidatur nur drei Voraussetzungen erfüllt werden:
1. Die Person muss in den USA geboren sein.
2. Sie muss älter als 35 Jahre sein.
3. Sie muss in den vergangenen 14 Jahren in den USA gelebt haben.
Rechtsexperte Muller fasst es so zusammen: „Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, darf nicht wählen, kann aber die Wahl gewinnen.“ Trump würde im Falle einer Verurteilung wohl nicht einmal die Vorzüge einer fetten Rente, Büroräume und Sicherheitsdienste auf Kosten der Steuerzahler verlieren. Dafür sorgt der „Former Presidents Act“.
Das Gesetz wurde laut Reuters erlassen, um den ehemaligen Präsidenten Harry Truman finanziell zu entlasten, der 1953 aus dem Amt schied und mit Schulden aus erfolglosen Unternehmungen aus der Zeit vor seiner Amtszeit belastet war.
Trump zündelt wieder
Laut einem Zusatzartikel der US-Verfassung dürfte niemand, der einen Eid auf die Verfassung geleistet und sich an einem Aufruhr oder einer Rebellion gegen diese beteiligt hat, Präsident werden. Dafür wurde Trump aber nie verurteilt oder des Amtes enthoben. Das verhinderten am Ende seiner Amtszeit die Republikaner.
Dabei kurbelt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten schon wieder fleißig an der Gewaltmaschine, die zu den Ausschreitungen am Kapitol geführt hatte. Er warnte vor „Tod und Zerstörung“, falls er angeklagt würde, nannte den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, ein „Tier“, veröffentlichte ein Bild, auf dem er den Juristen mit einem Baseballschläger bedroht. Und das ist nur ein kleiner Auszug seiner jüngsten Ausschweifungen.
New York bereitet sich auf einen großen Andrang und Demonstrationen vor. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, sind bereits angekündigt. Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.
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