Regierung unter Druck

Energieplan: EU droht Österreich mit Strafen

Noch immer kein Effizienzgesetz: Die Regierung steht unter Druck, Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wehrt sich.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im Jahr 2018 wurde in der EU eine Energieeffizienz-Richtlinie beschlossen - unter Ratsvorsitz Österreichs und umzusetzen bis 2020. Ein Vehikel gegen Klimawandel. Nun ist just Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie mit Strafzahlungen in Millionenhöhe konfrontiert.

Dies geht aus einem Schreiben des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt an das Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hervor. Die ersten EU-Strafen drohen schon in zwei Wochen.

Das vierseitige Papier, das der „Krone“ vorliegt, lässt - im Gegensatz zur Klimapolitik der Regierung - an Klarheit nichts vermissen. Es gebe nicht einmal einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung. 

Die Zeit drängt für eine Zweidrittel-Mehrheit
Im Gewessler-Büro ist man sich der Problematik bewusst. Man habe von Beginn an auf rasche Umsetzung des Energieeffizienz-Gesetzes gedrängt. „Der erste Entwurf wurde im Jänner 2021 an die ÖVP übermittelt.“ Es folgten 12 adaptierte Versionen. Februar 2023 ging die Vorlage ans Parlament. Die Verhandlungen mit der Opposition laufen. Man braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. Eile ist geboten, will man erste Sanktionen abwenden.