"Grobe Mängel"

“Steuerfahndung Neu” erhält miese RH-Beurteilung

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Er wollte Österreichs Steuerbetrügern das Leben schwer machen, deswegen installierte Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer 2007 die "Steuerfahndung Neu". Doch dieser war kein großer Erfolg beschieden, wie der Rechnungshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kritisiert. Das Ziel der Betrugsbekämpfung wurde "nur ansatzweise" erreicht, außerdem ortet der RH "grobe Mängel" bei der Reform und ihrer Durchführung.

Dies wird - auch vom Finanzministerium selbst - vor allem auf Personalprobleme zurückgeführt. 25 neue Mitarbeiter waren vorgesehen, im August 2010 waren aber noch sage und schreibe 24 Stellen offen. Sie werden laut Rechnungshof auch "derzeit aufgrund von Einsparungsmaßnahmen bis 2012 nicht nachbesetzt".

Somit konnten wesentliche Reformziele nicht erreicht werden. Die Verfahren wurden nicht beschleunigt, die Zahl die Erledigungen nicht gesteigert, kritisiert der Rechnungshof. Kommunikation, Kooperation und Koordination wurden nicht verbessert. Die Betrugsbekämpfungseinheiten waren (bei der Prüfung im Jahr 2010) nach wie vor schlecht koordiniert, die Doppelgleisigkeiten und die Zersplitterung der befassten Stellen blieben bestehen.

Keine geeignete IT-Unterstützung
Große Mängel stellte der RH im Bereich IT fest: Die Steuerfahndung verfügte über keine geeignete IT-Unterstützung. Es gab nur "fehleranfällige", selbst entwickelte "Insellösungen", eine zentrale Lösung und somit eine zentrale Aktenverfassung fehlte. Die für die Sicherung und Aufbereitung elektronischer Beweismittel eingerichteten "IT-Fahndungsteams" waren unterbesetzt - und ihre Einsatzfähigkeit war "zu Beginn mangels ausreichender IT-Ausstattung eingeschränkt".

Der RH empfiehlt, sämtliche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in ein abgestimmtes Grundkonzept zu integrieren und die Kapazitäten optimiert zu bündeln. Die Zusammenarbeit müsse verstärkt, Zuständigkeiten, Aufgaben und Schnittstellen sollten dafür klar definiert werden. Mehr Personal wäre nötig, vor allem sollten vakante Führungsfunktionen (Graz und Klagenfurt) besetzt werden.