„Ernste Warnung“
USA schicken Zerstörer in strittiges Seegebiet
Nachdem der Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA ist die Situation auch am Ostermontag angespannt: China führte seine groß angelegten Militärmanöver in der Nähe Taiwans weiter fort. Auch die USA demonstrierten im Südchinesischen Meer militärische Stärke. Der US-amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer USS Milius trat in ein Gebiet ein, das von China und anderen Staaten beansprucht wird.
„Es ist eine ernste Warnung wegen der provokativen Aktivitäten der separatistischen Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ihre geheimen Absprachen mit ausländischen Kräften“, begründete der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin die Militärmanöver, die man nach drei Tagen „erfolgreich abgeschlossen“ habe. Dabei wurden auch Angriffe der Luftwaffe auf Landziele simuliert, wie das chinesische Militär mitteilte.
Die seit Samstag andauernden Manöver nahe Taiwan waren eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanesischen Präsidentin Tsai auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA. Sie traf dabei den Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy - protokollarisch die Nummer Drei der USA.
Dutzende Flugzeuge Pekings drangen in Pufferzone ein
Taiwans Verteidigungsministerium berichtete, dass am Montagvormittag 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe innerhalb von vier Stunden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet worden seien. 39 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien auch in die taiwanesische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.
China sieht Taiwan eine „rein innere Angelegenheit“
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab. Die „größte Gefahr für Frieden und Stabilität“ in der Meerenge der Taiwanstraße seien die Unabhängigkeitskräfte und die ausländischen Kräfte, die gemeinsame Sache mit ihnen machten, sagte auch der Außenamtssprecher am Montag. Er bekräftigte, dass Taiwan eine „rein innere Angelegenheit Chinas“ sei.
Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen. Auch streiten die USA und China über die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.
Die USA demonstrierten indes im Südchinesischen Meer militärische Stärke. Der US-amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer „USS Milius“ absolvierte am Montag einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln. Wie die 7. US-Flotte mitteilte, trat das US-Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet ein. Anschließend habe die „USS Milius“ das Gebiet wieder verlassen.
Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts. „Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.“
Künstliche Inseln sollen Chinas Ansprüche untermauern
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil allerdings.
Japan mobilisierte mehrere Kampfjets
Japan mobilisierte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen ebenfalls mehrere Kampfjets. Die japanischen Streitkräfte hätten seit Freitag den chinesischen Flugzeugträger Shandong und mehrere andere chinesische Marineschiffe in dem Gebiet südlich der japanischen Miyako-Inselgruppe beobachtet, erklärte der japanische Generalstab am Montag. Es seien zu diesem Zweck „zwei Eskorten entsandt worden“ hieß es weiter. Die japanischen Kampfjets seien „als Reaktion auf die Landungen und Starts der Kampfjets an Bord der Shandong“ gestartet. Insgesamt bestätige er „etwa 120 Landungen und Abflüge auf dem Flugzeugträger Shandong - 80-mal durch Kampfflugzeuge und 40-mal durch Hubschrauber“, erklärte der Generalstab.
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