Im Machtkampf um die rote Parteispitze bleibt nur noch das Trio Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler übrig. Am Dienstag hat die Wahlkommission getagt, die regelt, wer tatsächlich auf den Stimmzettel kommt. Das schaffen jetzt nur drei von 73. Diese Kandidatenliste ist laut Wahlkommissionsleiter Harry Kopietz „einstimmig“ beschlossen worden.
Einige Bewerberinnen und Bewerber hatten die Hürde von 30 Unterstützungserklärungen nicht geschafft. Andere zogen ihre Kandidatur wieder zurück.
Abstimmung digital und postalisch
Die Wahlkommission habe sich darauf verständigt, dass die Mitgliederbefragung unter den 148.000 SPÖ-Mitgliedern digital und per Post durchgeführt wird, teilte Kopietz in einer Pressekonferenz nach der Sitzung mit. Dabei soll bei doppelter Abstimmung die postalische Stimmabgabe die Online-Stimmabgabe schlagen. „Der gesamte Prozess der Mitgliederbefragung ist von der Wahlkommission nachvollziehbar und kontrollierbar“, so Kopietz. Begleitet werde die Befragung, die von 24. April bis 10. Mai abgehalten wird, neben der Wahlkommission auch von einem Notar und einem IT-Experten.
„Statuten erlauben Stichwahl“
Die Stimmenauszählung, die bis 22. oder spätestens 23. Mai durchgeführt sein soll, übernimmt laut Kopietz die parteinahe Firma ITZ gemeinsam mit der Wahlkommission. Auch das auf Drucksorten spezialisierte Unternehmen Dataform wird eingebunden sein. Am Ende werde ein „eindeutiges Ergebnis“ stehen. Auf eine Journalistennachfrage meinte der Wiener Landtagsabgeordnete schmunzelnd: „Auch eine Stimme Unterschied ist eindeutig.“ Eine Stichwahl, auf die im Fall der Fälle der Traiskirchner Bürgermeister Babler pocht, könnte es durchaus geben. Die Statuten erlaubten es, meinte Kopietz.
Buhlen um Parteibasis
Babler beginnt bereits am Dienstag mit einem Termin in Steyr seine „Basistour“, der burgenländische Landeshauptmann Doskozil startet diese Woche ebenfalls eine Tour durch die Bundesländer. Die aktuelle SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner plant keine österreichweite Wahlkampftour, es soll aber trotzdem Treffen mit Mitgliedern in allen Bundesländern geben.
Der Wiener Landesparteivorsitzende Michael Ludwig bekräftigte am Dienstag einmal mehr, hinter Rendi-Wagner zu stehen. Sie übe ihre Funktionen mit „großer Verve und Begeisterung“ aus. Dass sich die Parteichefin aktiver in den internen Wettstreit einbinden sollte, glaubt Ludwig nicht. Als Parteivorsitzende brauche sie keinen „Wahlkampf“ zu führen, befand er. In ihrer Funktion melde sie sich mit Forderungen und programmatischen Vorschlägen - wie etwa jenem zur Abschaffung der Kinderarmut - zu Wort.
Zeiler wählt Rendi-Wagner
Unterdessen geht die Lagerbildung weiter und neue prominente Unterstützer deklarieren sich. Zuletzt erklärte der ehemalige ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler seine Unterstützung für Parteichefin Rendi-Wagner. „Ich hoffe, dass sie gewinnt“, erklärte der Medienmanager, der lange selbst als möglicher neuer SPÖ-Chef gehandelt wurde, am Wochenende gegenüber dem „Kurier“.
Dass er Rendi-Wagner seine Stimme gebe, begründete Zeiler unter anderem damit, dass die Positionen von Babler „weder mehrheitsfähig noch realistisch“ seien und das Programm von Doskozil „populistisch“.
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